Noch höhere Abfallgebühren in Leipzig?

Spekulationen über Spekulationen – rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU.

Neustes Gerücht: Schwarz-Gelb will die Bürger scheinbar wieder zur Kasse bitten. Und nennt das ganze „Wettbewerbsentfachung“.

Koalitionsverhandlungen liefern offenbar optimale Zutaten für die Gerüchteküche. Salz in der Suppe ist wie immer das Geld. Denn: Die Staatskasse muss gefüllt werden und das geht am besten mit Steuergeldern.

Neuste Eventualposition scheint die Mehrwertsteuer. Die soll nicht steigen – zumindest noch nicht. Sie soll nun auch auf kommunale Betriebe angewandt werden.

Das heißt im Klartext: Trinkwasser, Abwasser und auch Müllentsorgung würden dann ebenfalls mit 19% besteuert werden.

Telefoninterview: Carsten Wagner – VKU

Momentan unterliegen diese Bereiche dem Prinzip der Daseinversorgung. Sprich: sie gehören zur öffentlichen Aufgabe und waren deshalb bislang von der Mehrwertsteuer befreit.

Für die Kommunen bedeute das steigende Kosten, die sie wiederum auf den Bürger weitergeben. Also höhere Gebühren für Müllentsorgung und Wasser.

Telefoninterview: Carsten Wagner – VKU

Das ganze würde offiziell als Wettbewerbsförderung angepriesen. Schließlich sollen private und kommunale Anbieter die gleichen Chancen haben. Nicht so laut protokolliert werden die zusätzlichen Einnahmen für die Regierung.

Telefoninterview: Carsten Wagner – VKU

Im Fall der Stadt Leipzig würde sich zumindest in punkto Wasserkosten erstmal nichts ändern.

Interview: Jarno Wittig – Kommunale Wasserwerke

Die städtischen Müllgebühren beliefen sich im Jahr 2008 auf knapp 35,00 Euro pro m³. Diese könnten nun sogar um bis zu 20 Prozent steigen.

Interview: Frank Richter – Stadtreinigung Leipzig

Die Koalitionspartner wollen sich bis zum Ende der Verhandlungen nicht zur Besteuerung äußern. Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen. Es scheint so gut wie sicher, dass der Endverbraucher mit zusätzlichen Kosten rechnen muss.