NoLegida schreibt offenen Brief an sächsischen Innenminister Markus Ulbig

Den offenen Brief in voller Länge gibt es auf www.leipzig-fernsehen.de zu lesen. Darin wird u.a. die „Polizeitaktik, die darauf ausgelegt war, eine große Anzahl von Demonstranten nicht zu angemeldeten Kundgebungen durchzulassen“, kritisiert: +++

Offener Brief von den Organisatoren von NoLegida

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Sehr geehrter Herr Innenminister Ulbig,

Mit Entsetzen haben wir heute ihre Reaktion auf die gestrigen Demonstrationsereignisse zur Kenntnis genommen. Nicht, dass die Polizisten, die gestern ihren Dienst taten, keinen Dank verdient hätten. Im Gegenteil, wir meinen, dass die Leistungen und Aufgaben der Polizei viel zu oft als Selbstverständlichkeit angenommen werden.

Das heißt aber …nicht, dass man alles kritiklos hinzunehmen hat. Dass sie es nicht schaffen, in einem freiheitlichen Land, in dem wir auf eine freie Presse angewiesen sind, zu thematisieren, dass es gestern massive Angriffe auf begleitende Journalisten gegeben hat, macht uns fassungslos. Dass diese Übergriffe ohne Konsequenzen blieben, obwohl der Zug mit einer starken Polizeipräsenz begleitet wurde, ist in höchstem Maße erschreckend. Dass mehrere Hundertschaften, die den Marsch von teils hoch aggressiven Neo-Nazis und Hooligans begleiteten, nicht auf eklatante Verstöße der Teilnehmer reagierten, ist unfaßbar. Neben Gewaltausbrüchen waren dies Vermummung, Schottern, Tragen von verfassungsfeindlichen Flaggen, Hitlergrüße.

Dazu kommt eine Polizeitaktik, die darauf ausgelegt war, eine große Anzahl von Demonstranten nicht einmal zu angemeldeten Kundgebungen durchzulassen. Selbst Anmelder hatten Probleme, zu ihren eigenen Kundgebungen zu kommen. Meinen sie das, wenn sie sagen, das Demonstrationsrecht sei gewahrt worden? Und wie ist es um die Sicherheit von Gegendemonstranten bestellt, wenn offensichtlich gewaltbereite Hooligans durch sie hindurchgeleitet werden, wie am Hauptbahnhof geschehen?

Herr Ulbig, sie haben zuletzt davon gesprochen, dass man Ängste ernst nehmen und Gesprächsangebote unterbreiten muss. Wir bitten sie, auch unsere Sorgen ernst zu nehmen. Denn wir haben Angst, Menschen unter diesen Umständen zu friedlichem Gegenprotest aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel, Martin, Jürgen

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