NPD-Fraktion klagt gegen Verweis aus dem Landtag

Weil sich die Mitglieder der Landtagsfraktion der sächsischen NPD wiederholt in der Landtagssitzung mit Thor-Steinar-Klamotten zeigten, wurden sie am Mittwoch insgesamt vier Sitzungen des Landtages verwiesen. Dagegen hat die Fraktion nun Klage eingereicht. +++

Der Verfassungsgerichtshof hat den Eingang einer Klage bereits bestätigt. Ob die Klage angenommen oder abgewiesen wird, soll bereits vor der letzten Sitzungswoche des Landtages am 9. Juli entschieden werden.

Die SPD-Fraktion des Landtages setzt sich bereits seit längerer Zeit für ein Verbot der Thor-Steinar-Sachen im Sächsischen Landtag ein. Nun griff Landtagspräsident Matthias Rösler am Mittwoch konsequent durch und verwies die NPD-Fraktion des sächsischen Landtages. Sieben von acht Parteimitglieder waren von dem Verweis betroffen.

Da die Mitglieder der Landtagsfraktion der NPD den Plenarsaal nicht freiwillig verlassen wollten, musste die Polizei sie hinaus geleiten.