NPD-Kundgebung genehmigt – Zwei Gegenveranstaltungen erlaubt

Wie das Leipziger Verwaltungsgericht am Freitag mitteilte ist die für Samstag geplante NPD-Kundgebung erlaubt. Allerdings wurde sie auf die Ostseite des Hauptbahnhofs verlegt. Zwei Gegenkundgebungen wurden ebenfalls genehmigt. +++

Wahrscheinlich aufgrund des Mangels an Einsatzkräften der Leipziger Polizei wurde der Versammlungsort auf die Ostseite des Hauptbahnhofes beschränkt.

Eine Gegenkundgebung wurde vom Verwaltungsgericht ebenfalls erlaubt. Sie darf laut offizieller Mitteilung des VG Leipzig in Sicht- und Hörweite der Brandenburger Straße stattfinden. Die Veranstaltung ist dabei der Zusammenschluss zweier Kundgebungen der Partei Bündnis ’90/Die Grünen und der Gewerkschaft ver.di.

Die zweite Kundgebung wird am Georgiring stattfinden, ebenfalls in Sicht- und Hörweite der NPD-Veranstaltung.

Die für Freitagabend geplante Kreide-Kunstaktion von Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und Maler Michael Fischer-Art bleibt allerdings verboten.

Als Begründung für die Genehmigung der drei Kundgebungen gab das VG Leipzig an, dass weder die Stadt Leipzig noch die Polizeidirektion Tatsachen hat vorlegen können, die den Mangel an Einsatzkräften bestätigen.

Laut dem VG Leipzig hat die Stadt am 9.8.2011 bekräftigt, dass die Lage unter Kontrolle gehalten werden könnte. Der am 17.8.2011 erklärte polizeiliche Notstand sei ohne Vorlage von dafür nötigen neuen Beweisen nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Leipzig wird voraussichtlich am Freitag auch noch die Entscheidungen zu den übrigen Verfahren zum 20.8.2011 treffen.