NPD-Verbot: Ministerpräsident Tillich will Beschluss per Bundesrat!

Das mögliche Verbot der rechtsextremen NPD ist anscheinend noch nicht vom Tisch. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will den notwendigen Beschluss im Notfall allein über Landesebenen ermöglichen. +++

„Wir wollen ein erfolgreiches NPD-Verbot und zur Not – wenn es nicht die Ministerpräsidentenkonferenz allein schafft – dann letztlich auch durch eine Bundesratsmehrheit”, sagte Tillich. Der erste Mann im Freistaat unterstütz damit die Forderung nach einem NPD-Verbot von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).