NPD-Verbotsverfahren noch in diesem Jahr

Über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht soll noch in diesem Jahr entschieden werden.

Das haben die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin auf Initiative der Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Horst Seehofer einstimmig beschlossen.

Grundlage der Diskussion war der Bericht der Innenministerkonferenz. Die darin aufgezeigte Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung bekräftigten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ausdrücklich.

Man gehe aber davon aus, dass die Vorbereitungen in den kommenden sechs Monaten abgeschlossen sein werden. Dann gibt es die Möglichkeit, noch vor Jahresende über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens abschließend zu entscheiden.

„Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit. Die Materialsammlung hat begonnen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, die notwendigen Nachweise zu erbringen. Die Bevölkerung erwartet entschlossenes und zügiges Handeln.“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Anschluss an die Beratungen.

Mit dem beschlossenen Verfahren und dem Zeitplan trage man beidem Rechnung.

„Die NPD gehört verboten. Sie missachtet bewusst unsere Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“, betonte Tillich.