NPD-Verbotsverfahren soll auf den Weg gebracht werden

Ein NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht soll auf den Weg gebracht werden. Mehr dazu unter: www.dresden-fernsehen.de +++

Das haben die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen heute in Berlin auf Vorschlag von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Ministerpräsident Horst Seehofer einstimmig beschlossen.

Ein entsprechender Antrag soll zügig vorbereitet werden. Dazu bitten die Ministerpräsidenten die Innenminister von Bund und Ländern, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 29. März 2012 über die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens zu berichten.

„Ich halte die NPD für den geistigen Brandstifter des militanten Rechtsextremismus. Mit einem Verbot entziehen wir den Parteifunktionären und -anhängern den Nährboden“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Anschluss an die Beratungen. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, dass es dringend Zeit ist zu handeln.

„Vor allem den Opfern der rechtsterroristischen Gewaltserie sind wir eine schnelle Entscheidung schuldig“, betonte der Ministerpräsident. Es sei offensichtlich geworden, dass es Verbindungen zwischen der extremistischen NPD und dem Rechtsterrorismus gibt. „Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass die NPD unsere Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch missachtet“, sagte Tillich.

 Quelle: Sächsische Staatskanzlei

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