NSU-Affäre: Sachsens Verfassungschutz-Chef tritt zurück

Nachdem bereits der oberste Verfassungsschützer Heinz Fromm und sein Thüringer Landeskollege Sippel ihren Hut genommen haben, tritt nun auch der Chef des Sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, zurück. +++

Der oberste Verfassungsschützer im Freistaat hatten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gebeten, ihn ab dem 1. August von seinen Aufgaben zu entbinden. Das gab der Minister am Mittwoch im Landtag bekannt. Ursache sei „offenbar das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter.“

Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle NSU.

Lesen Sie hier eine Erklärung von Innenminister Markus Ulbig im Landtag:

„Aus gegebenem Anlass habe ich um das Wort gebeten. Ich halte es für meine Pflicht, Sie über einen Sachverhalt zu informieren, der mir gestern Abend bekannt wurde. Dieser Sachverhalt steht im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Trio NSU. Ich stehe für umfassende Aufklärung, uneingeschränkte Transparenz und Offenheit.

Der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat mich gestern Abend darüber informiert, dass im LfV Vorgänge aus G-10-Maßnahmen mit Bezug zum NSU-Komplex aufgefunden wurden. Es handelt sich hierbei vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachungsmaßnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998. Diese Maßnahme selbst wurde in den Berichten an die PKK auch berücksichtigt. Neu ist nun, dass im LfV Sachsen noch Protokolle dieser damals durchgeführten Maßnahme existieren.

Ursache dafür, dass dieser Umstand erst jetzt bekannt wurde, ist offenbar das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter. Die disziplinarische Untersuchung wurde unverzüglich eingeleitet.

Der Präsident bedauert diesen Vorfall zutiefst. Er hat mich deshalb darum gebeten, ihn zum 1. August dieses Jahres mit einer anderen Aufgabe zu betrauen. Er habe in den vergangenen Monaten persönlich mit seinem Wort dafür eingestanden, dass offen, ehrlich und vollständig aufgeklärt wird. Deshalb sei er über diesen Vorfall tief enttäuscht.  Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen.

Seiner Bitte werde ich nachkommen. Ich möchte Herrn Boos für diesen Schritt meinen ganzen Respekt zollen und ihm für das bisher Geleistete aufrichtig danken.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Aufklärung zum Fallkomplex NSU von Beginn an unterstützt und sein Ehrenwort für eine umfassende Aufklärung gegeben. Die PKK und ich haben ihm dafür das Vertrauen ausgesprochen. Ich schätze Herrn Boos als einen außerordentlich integeren Mann. Das habe ich nicht zuletzt in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes bekräftigt.
Ich habe angeordnet, dass die Vorgänge unter Aufsicht meines Ministeriums unverzüglich gesichtet und den zuständigen Stellen, etwa dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt werden. Nur dort kann eine Einordnung der Informationen erfolgen.

Die Vorsitzenden der G-10-Kommission und der PKK sind unterrichtet. Sie werden ihrerseits die Gremien zu Sondersitzungen einladen, um eine erste Information zu geben. Auch werde ich die Unterlagen den betreffenden Gremien auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung stellen. Es ist nun die Aufgabe meines Hauses, die Vorgänge gemeinsam mit der PKK aufzuklären. Dazu werde ich einen unabhängigen Experten einsetzen, der diesen Prozess begleiten soll.“

Quelle: www.leipzig-fernsehen.de / Sächsisches Staatsministerium des Innern

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