OBM fordert Verkaufsstopp Kommunaler Betriebe – DIE LINKE: „HLkomm soll in Betriebe der Daseinsvorsorge eingegliedert werden“

Wie die Stadt am Mittwoch bekannt gab, möchte Oberbürgermeister Jung die Wirksamkeit eines Bürgerentscheids aus dem Jahre 2008 verlängern lassen. Der Vertrag, der am heutigen Tage ausläuft, sicherte der Stadt den Besitz zahlreicher LVV-Unternehmen der Daseinsvorsorge zu. Doch wo stehen damit die Unternehmen „perdata“, „HLkomm“ und das Wassergut Canitz, die von der Stadt ja schnellstmöglich verkauft werden sollen?

Als sich die Bürger unserer Stadt im Jahre 2008 dafür aussprachen, Stadt eigenen Betriebe für drei weitere Jahre in städtischem Eigentum zu belassen, wurde auch festgelegt, dass dies nur für Unternehmen der Daseinsvorsorge gilt.

Dementsprechend stellten sich viele Beteiligte die Frage: „Was zählt eigentlich zur Grundversorgung einer Stadt?“

Der Oberbürgermeister möchte die Gültigkeit des soeben ausgelaufenen Bürgerentscheids auf unbestimmte Zeit verlängern lassen und eine dementsprechende Vorlage bereits in der nächsten Stadtratssitzung vorlegen.
So sollen die Grundversorger unserer Stadt (Wasser-, Strom-, Gesundheits- und Verkehrsbetriebe) zu 100 Prozent in Städtischer Hand bleiben. Der Rest ist frei für den Verkauf.

Der Grundvorlage des OBM steht die Leipziger Linksfraktion jedoch sehr kritisch gegenüber – nicht geklärt seien beispielsweise die finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt der Stadt Leipzig.

Telefoninterview mit Dr. Ilse Lauter, DIE LINKE – Stadtratsfraktionsvorsitzende in Leipzig

In ihrem Wunsch, die HLkomm in die Betriebe der Daseinsvorsorge einzugliedern, beruft sich die Leipziger LINKE auf den Willen der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag die Breitbandanbieter zu den Grundversorgern zählt.

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