Öffnung des VIP-Parkplatzes am Rudolf-Harbig-Stadion Dresden für die Allgemeinheit

Darüber berät der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung am Montag in seiner Sitzung. +++

Geht es nach der CDU Dresden soll die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz beauftragt werden, sich gegenüber der Stadion Dresden Projektgesellschaft für eine Doppelnutzung des VIP-Parkplatzes am Rudolf-Harbig-Stadion einzusetzen. Er soll außerhalb der Bedarfszeiten als VIP-Parkplatz für die Allgemeinheit geöffnet werden. 
Es soll erreicht werden, dass die Nutzung des Parkplatzes durch die Allgemeinheit entgeltpflichtig ist. Das Entgelt soll in seiner Höhe den Parkgebühren in unmittelbarer Umgebung entsprechen. Des Weiteren soll erreicht und vertraglich fixiert werden, dass der für die Nutzung durch die Allgemeinheit erzielte finanzielle Gewinn dem städtischen Haushalt zu Gute kommt. Diese Gewinne sollen in einer zweckgebundenen Rücklage angesammelt werden und für den Abriss des Anzeigegebäudes im Georg-Arnold-Bad mit verwendet werden. 

Begründung:
Der VIP-Parkplatz des Rudolf-Harbig-Stadion, Ecke Lennestraße/Hauptalle, war bisher die meiste Zeit ungenutzt. Seine ausschließliche Nutzung als VIP-Parkplatz bedeutet eine Verschwendung von Flächen und öffentlichen Mitteln. Daher soll er außerhalb der Bedarfszeiten als VIP-Parkplatz der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Der Bedarf an Parkflächen ist wegen der unmittelbaren Nähe des Arnold-Bades und des Großen Gartens groß. Das soll durch Verhandlungen mit der Stadion Dresden Projektgesellschaft erreicht werden. Es soll auch erreicht werden, dass bei der Bewirtschaftung vergleichbare Entgelte wie auf der Hauptallee festgesetzt werden, damit eine annähernd gleichmäßige Auslastung der dann dort zur Verfügung stehenden Parkflächen gesichert wird.

Die Gewinne (Einnahmen abzüglich der Investitionen für Beschrankung und Betriebskosten) sollen durch entsprechende vertragliche Regelungen indirekt dem städtischen Haushalt zu Gute kommen. Diese Gewinne sollen dazu verwendet werden, einen Finanzierungsbeitrag für den Abriss des alten Anzeigegebäude des abgerissenen Stadions im Georg-Arnold-Bad zu leisten, damit dieser Schandfleck eines Tages verschwinden kann.

Quelle: CDU Dresden

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