Offener Brief an die Stadtverwaltung: Kritik an der Asyldebatte in Leipzig

Nachdem in der vergangenen Woche das Flüchtlingskonzept der Stadt vorgestellt wurde, schienen die Probleme geklärt. Dennoch übt der Grünen-Kreisverband Kritik. Der Grund waren die zum Teil rassistischen Reaktion aus der Bevölkerung. +++

„Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit-Arbeitskreis schreibt offenen Brief an Bürgermeister zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“
 
Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage wendet sich in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen. In dem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.
 
„Mit diesem Brief kritisieren wir vor allem auf die unzureichende Kommunikation des neuen Konzeptes zur Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig seitens der Stadtverwaltung und verschiedenen politischen EntscheidungungsträgerInnen.“ so Diana Hohner Koordinatorin des Arbeitskreises.
 
„Die nach der Veröffentlichung des Konzepts vielfach aufgetretenen menschenfeindlichen Äußerungen vieler LeipzigerInnen in Bezug auf Asylsuchende verurteilen wir aufs Äußerste. Eine transparentes Vorgehen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hätte jedoch vielen Vorbehalten gegen das Konzept verkleinerter Gemeinschaftsunterkünfte eine gewisse Grundlage entzogen.“, so Hohner weiter.
 
„Uns geht es darum eine konstruktive Debatte unter Einbeziehung möglichst aller beteiligten EinwohnerInnen, inklusive der betroffenen Asylsuchenden, zu gewährleisten. Neben einer verbesserten Informationspolitik, sollte hier zukünftig aber ein respektvoller Umgang im Vordergrund stehen, der es vermeidet Ressentiments gegen Flüchtlinge zu reproduzieren. Letztlich geht es uns auch um die Verbesserung des derzeitigen Konzeptes, um eine tatsächliche Umsetzung von dezentraler Unterbringung in Leipzig zu realisieren.“, formuliert Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes die Zielsetzung der Grünen.

Der offene Brief im kompletten Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen,
 
wir nehmen die aktuelle Debatte zum Konzept „Wohnen für Berechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“  zum Anlass, um einige grundsätzliche Anmerkungen in den Raum zu stellen.
Wir sind bestürzt in welcher Art und Weise über das vorgestellte Konzept in Leipzig diskutiert wird. Auf einigen Veranstaltungen sind unterschwellige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen und zum Teil  unverhohlener Rassismus deutlich geworden. Dies hat das Ansehen von Leipzig beschädigt und lenkt den Fokus auf einige grundsätzliche Versäumnisse der Stadt, der Parteien und den Stadtratsfraktionen, die eine frühzeitige Beteiligung bei der Konzepterstellung abgelehnt haben.

Zum Teil haben sich in den Veranstaltungen Grundängste von Menschen ihren Weg gebahnt. Grundängste mit denen umgegangen werden muss. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen,  das Thema Asyl frühzeitig öffentlich zu thematisieren und die Menschen mitzunehmen. Dies wurde versäumt. So verständlich wie es ist, dass die Stadt erst mit einem fertigen Konzept als Diskussionsgrundlage in die Öffentlichkeit geht, so fatal ist diese Strategie bei solch einem sensiblen Thema. Eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung, die Schaffung von Kontaktflächen zu hier bereits lebenden Asylsuchenden hätte Ängste abbauen können. Nicht jede menschenfeindliche Äußerung hätte damit vermieden werden können, aber es hätte zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.

Der Eindruck die Stadtverwaltung thematisiert die Problematik der Menschenfeindlichkeit nicht im Zusammenhang mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung,  aus Angst vor  unsachlichen Äußerungen, verstärkt sich zunehmend Wir halten das für einen Fehler, den auch die demokratischen Parteien begangen haben. Nur durch eine offensive Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, die sich in der Debatte wiederum deutlich gezeigt haben, wird es gelingen, die Werte von Toleranz und Miteinander zu vermitteln. Wir kritisieren, dass einige Volksvertreter mit ihren Aussagen klar an der Eskalation der Debatte mitgewirkt haben. Diese Art und Weise der Stimmungsmache empfinden wir als beschämend.
 
Wir halten das diskutierte Konzept im Wesentlichen für richtig, auch wenn wir an der Ausgestaltung des Konzepts im Einzelnen Verbesserungsvorschläge haben. Zu oft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte in den Randlagen von Leipzig. Wir wünschen uns eine tatsächliche und damit (möglichst) konsequent umgesetzte Unterbringung, in die alle Stadtbezirke einbezogen sind und einen offensiven Umgang der Stadt mit dem Konzept sowie die Thematisierung der Ängste in der Bevölkerung. Hier wäre es von Seiten des Oberbürgermeisters notwendig gewesen,  sich klar zum Konzept zu bekennen, Stellung zu beziehen und von den Leipzigern eine sachliche Debatte einzufordern. Die „Gedanken zur Asyldebatte“ des OBM veröffentlicht auf der Webseite der Stadt reichen dazu nicht aus und sind zum Teil selber geeignet Vorurteile und Missverständnisse zu reproduzieren.
 
Wir fordern, dass sich die Stadt offensiver zu ihrer Verpflichtung bekennt und offensiver das Gespräch mit den Menschen in Leipzig sucht. Nicht wegducken, sondern hinsehen muss die Devise sein, auch und gerade auch für den Oberbürgermeister.