Offener Brief an Dresdner Oberbürgermeisterin mit Forderungen zur Karstadt-Rettung

Die Dresdner Grünen haben sich heute mit einem Offenen Brief an Helma Orosz gewandt, in dem sie konkrete Forderungen bezüglich der Rettung des Dresdner Karstadts stellen. Der gesamte Brief hier unter www.dresden-fernsehen.de+++

Offener Brief der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit Schreiben vom 12.05.10 haben Sie zu einer Sondersitzung des Ausschusses für
Finanzen Liegenschaften am Freitag, dem 21.05. ab 15 Uhr zur
Beschlussfassung über die Vorlage „0595 Aufschub einer Entscheidung über den
Erlass von Gewerbesteuerforderungen“ laden.
 
Parallel dazu haben ertreten Unternehme Karstadt dessen Sanierung in
diesem Zusammenhang entschieden werden soll, alle Fraktionen des Stadtrates um
ein Gespräch gebeten.
In der von Ihnen vorgelegten Vorlage wird behauptet, dass einem Erlass der
fraglichen Gewerbesteuerforderung zwingende rechtliche Gründe entgegenstehen
würden.
Diese Darstellung widerspricht den Sachständen, die wir aus dem Gespräch mit den
Vertretern des Unternehmens und der deutschlandweiten Presse kennen.
Die Gewerbesteuerforderungen für den Karstadtkonzern wurden bereits in
zahlreichen deutschen Städten erlassen. Dieses geschah in Nordrhein-Westfalen
sogar ausdrücklich mit Genehmigung der CDU-geführten Landesregierung.

Vom Unternehmen selbset erfuhren wir, dass der Entschuldungsplan des gesamten
Konzerns maßgeblich von der in Dresden getroffenen Entscheidung abhängen wird.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistein, wir müssen vermeiden, dass Dresden
erneut in negative Schlagzeilen gerät und dazu das uns Mögliche zum Erhalt eines
bereits seit den 90er Jahren in Dresden ansässigen Unternehmens leisten, das sich
immer für die Entwicklung der Dresdner Innenstadt engagiert hat und von dessen
Existenz ca. 1000 Arbeitsplätze betroffen sind. Dazu sollte der von der
Insolvenzverwaltung erbetene Gewerbesteuerverzichit mit der Forderung nach dem
Erhalt des Standortes Dresden im sanierten Konzern verbunden werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

schnellstenzsu überprüfen, ob lhr Vorschlag des Abwartens, der in dieser Situation einer endgültigen Ablehnung gleichkommt, der Standorterhaltung gerecht wird die irreführende Begründung Ihrer Vorlage durch eine sachlich fundierte, aktuelle und für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder verständliche Darstellung der zutreffenden wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidung zu ersetzen

und

zur Verhandlung und Information der Stadtratsmitglieder in einen Vertreter der Insolvenzverwaltung des Karstadtkonzerns zur Finanzausschusssitzung hinzuzuziehen.

Des weitern müssen wir leider erneut  kritisieren, dass wir von diesem wichtigen Vorgang nur aus der Presse und von den Betroffenen selbst erfahren haben. Eine Vorinformation der Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsförderungsausschussmitglieder wäre wichtig gewesen!

Außer dem ist nicht nachvollziehbar, warum erneut eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften mit allem erforderlichen Zeitaufwand und Folgekosten notwendig wurde. Angesichts des bereits am 22. Februar 2010 durch Karstadt erbetenen Erlasses wäre eine Beschlussfassung im Ausschuss für Finanzen am 26.04. – in dem es generell um den Erlass von Steuerforderungen in lnsolvenzverfahren ging! – ausreichend und geboten gewesen.

Wir weisen bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass der von lhnen auf 15 Uhr festgesetzte Beginn der Ausschusssitzung für berufstätige Ratsmitglieder nicht oder nur schwer zu halten sein wird. Bitte verschieben Sie deshalb diesen gegenüber Ehrenamtlichen unfreundlichen Termin auf einen Beginn um 16.30!

In Erwartung lhrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christiane Filius-Jehne Fraktionssprecherin

Quelle: Pressestelle Bündnis 90/ Die Grünen Dresden
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