Offener Brief an Sigmar Gabriel: Leipziger CDU schießt gegen Stadtverwaltung!

Leipzig geht es schlecht – Zumindest nach Meinung des Kreisverbandes der CDU/CSU. Daran Schuld soll laut Meinung der Christdemokraten die größtenteils SPD-geführte Stadtverwaltung Leipzigs sein. +++

Deshalb hat Volker Lux, der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Leipzig nun einen offenen Brief an den Bundesparteichef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, entsandt. Mit folgendem, doch sehr scharfem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU Leipzig ist bestürzt und beschämt über das Bild, welches unsere Heimatstadt in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit abgibt.

Das liegt jedoch nicht an den Menschen, die sich hier heimisch und mit dieser wunderbaren Stadt verbunden fühlen, sondern an vermeintlichen politischen Eliten, die seit Jahrzehnten hier Verantwortung tragen, dieser aber offenbar nur selten gerecht werden. Zahlreiche dieser Spitzenkräfte gehören Ihrer Partei an oder sind auf SPD-Ticket zu ihren Funktionen gekommen.

Besondere Verbitterung löste in den letzten Wochen die Tatsache aus, dass die Verwaltung unserer Heimatstadt seit mehr als einem Jahrzehnt Grundbesitzer enteignet, in dem sie vermeintlich herrenlose Häuser und Grundstücke unter dubiosen Bedingungen an Geschäftemacher verscherbeln lässt. Von diesen unerträglichen Zuständen können Sie sich am 10. Mai ab 20:15 Uhr in der TV-Sendung „Escher – Der MDR-Ratgeber“ überzeugen.

Der zuständige Verwaltungsbürgermeister, Andreas Müller (SPD), räumte nun ein, bereits seit 1999 Kenntnis von Unregelmäßigkeiten zu haben. Das Eingeständnis folgte erst 2012 nach zahlreichen Presseberichten. Konsequenzen gab es für Herrn Müller nicht. Der Oberbürgermeister unserer Stadt, Burkard Jung (SPD), gehörte als Beigeordneter 1999 ebenfalls zur Verwaltungsspitze.

Das erbärmliche Erscheinungsbild rundet der Jugendamtsleiter, Siegfried Haller (SPD), ab. Er sieht offenbar keine Schwierigkeit darin, trotz entzogenem Doktortitel sein Amt weiterhin auszuüben. Viele weitere Baustellen machen den Leipzigern und Leipzigerinnen zu schaffen: ein immenser Verschuldungsgrad der Kommune, eine finanzielle strauchelnde Hochkultur, eine kommunale Beteiligungsstruktur die offenbar unter Nutzung krimineller Energie als Selbstbedienungsladen betrachtet wurde, ein semiprofessionelles Stadtmarketing und nicht zuletzt eine Schulnetzplanung, die diesen Namen nicht verdient.

Die Verantwortung zahlreicher SPD-Genossen liegt für viele Leipzigerinnen und Leipziger auf der Hand, Konsequenzen für das systematische Versagen sind für uns Messestädter nicht erkennbar. Stattdessen schickt sich ihre Partei nun in NRW an, die Schuldenmacherei als Politikstil weiter etablieren zu wollen.

Ich habe meine persönlichen Konsequenzen aus dem Misstrauen zur Leipziger Verwaltungsspitze gezogen und meine Zusage zu einem Bewerbungsgespräch um die Stelle eines Amtsleiters bei der Stadt Leipzig gestern zurückgezogen.

Welche Konsequenzen sind Ihre Genossen bereit zu ziehen, Herr Gabriel?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Lux
Kreisvorsitzender der KPV Leipzig

Eine Reaktion von Seiten der Bundesfraktion der SPD hat es noch nicht gegeben.