Ostbeauftragter schlägt Grunderbe für alle vor

Sachsen – Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, schlägt ein Grunderbe vor. 20.000 Euro für alle 18 – Jährigen, um die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland zu verringern.

© Chemnitz Fernsehen/Symbolbild

Eigentum zu bilden sei für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, vor allem in den Metropolen, sagt Schneider in einem Interview der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Die Ungleichheiten würden von Generation zu Generation wachsen. Das Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und Startchancen in das Berufsleben gerechter zu gestalten, sprach er weiter. Wer nichts habe, kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen.

Schneider bezog sich auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW). Demnach würde seine Idee jährlich 15 Milliarden Euro kosten, sollten alle Volljährigen ein Startkapital von 20.000 Euro erhalten. Finanzieren würde Schneider das Grunderbe durch eine höhere Erbschaftsteuer der oberen zehn Prozent.

Die Idee löste unterschiedliche Meinungen aus. Unterstützung kam unter anderem von Thüringens SPD-Vorsitzendem und Innenminister Georg Maier und der Linken. Maier unterstütze die Idee, um das weitere Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich aufzuhalten. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Sören Pellmann, sagte noch dazu, dass eine solche Äußerung von einem Regierungsvertreter keine Luftnummer bleiben sollte, sondern auch Konsequenzen haben müsse.

Die FDP und der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion Mario Voigt äußerten Kritik und Skepsis. Voigt sprach sich dabei klar gegen die Idee aus. Er sei gegen diesen „massiven Eingriff in die Besteuerung von Erbschaften“. Wie FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Teutrine meinte, müsse man die Fehlanreize des Sozialstaates abschaffen und für gerechte Startchancen das Bildungssystem modernisieren. (mit dpa)