OVG Bautzen verhandelt Klagen gegen Flugrouten vom Airport Leipzig/Halle

Am Mittwoch findet vor dem Oberverwaltungsgericht des Freistaats Sachsen in Bautzen die mündliche Verhandlung über die Klagen von Anwohnern des Flughafens Leipzig/Halle gegen die Festsetzung von Flugrouten über Halle/Ost statt. Hintergrund der Klagen ist, dass im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, das im Jahr 2004 durchgeführt wurde.

Stets wurde davon ausgegangen, dass die dicht besiedelten Gebiete der Städte Halle und Leipzig nicht überflogen werden. Die Entlastung von Wohngebieten der Stadt Halle an der Saale war eine wichtige Grundlage der Planfeststellung.

Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und nach Abweisung der gegen den Ausbau gerichteten Klagen hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten für den erweiterten Flughafen Leipzig/Halle neu festgesetzt. Sowohl von der Nordbahn als auch von der Südbahn führt nun eine Flugroute in Richtung Magdeburg, die über dicht besiedelte Gebiete in Halle/Ost führt und damit Gebiete durch Fluglärm belastet, für welche dies bisher weder vorgesehen noch sonst für die Anwohner erkennbar war.

Diese Problematik der erstmaligen Belastung von Anwohnern durch die Neufestsetzung von Flugrouten abweichend von Annahmen der Planfeststellung, die sich bundesweit an vielen Flughafen stellt und derzeit beispielsweise noch am Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld höchst kontrovers diskutiert wird, wird nun erstmals das Oberverwaltungsgericht Bautzen beschäftigen.

Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Würzburg/Leipzig), die die Kläger in den Verfahren vertritt, sieht das Verfahren zur Flugroutenfestlegung kritisch: „Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die DFS als Fachbehörde haben nicht hinreichend nach einer lärmarmeren Abflugverfahrensvariante gesucht und deshalb allzu leicht erhebliche nächtliche Lärmbelastungen für den dicht besiedelten Osten von Halle in Kauf genommen. Vergleichende Lärmberechnungen für verschiedene Varianten in Richtung Magdeburg wurden nicht angestellt, das Verfahren war u.a. deshalb von vornherein nicht geeignet, für die Anwohner eine optimierte Lösung zu finden.“