Sachsen - Der Landtag tagt am 29. April 2020 mit weniger Abgeordneten. Das Plenum kommt nur am Mittwoch, dem 29. April 2020, ab 10.00 Uhr zusammen. Der reguläre Sitzungskalender hätte eine zweitägige Beratung vorgesehen.
„Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, dass alle Fraktionen freiwillig mit weniger Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen. Mit dem sogenannten Pairing-Verfahren können wir im Plenarsaal die nötigen Sicherheitsabstände gewährleisten und als Parlament unsere Aufgaben wahrnehmen“, so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. „Der Landtag ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig: Die Regierung kann vom Parlament unterstützt, kritisiert und kontrolliert werden“, so Rößler.
- „Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung“ (CDU/BÜNDNISGRÜNE/SPD)
- „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen - unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der "Corona-Krise" in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!“ (AfD)
- „Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder-und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!“ (Die Linke).
- „Kreditaufnahme minimieren, Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie prüfen und Reserven in Anspruch nehmen“ (AfD)
Zudem stehen u.a. nachträgliche Genehmigungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen der Staatsregierung auf der Tagesordnung, insbesondere Ausgaben für Infektions- und Katastrophenschutzmaßnahmen.
Die komplette Tagesordnung der 9. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/tagesordnung/
Übertragung der Plenarsitzungen:
- Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
- Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und CHEMNITZ FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzung in ihrem Programm aus.
- Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.