Parken in Dresden soll teurer werden

Dresden - Das Parken in der Dresdner Innenstadt könnte demnächst auf das zwei- bis vierfache steigen. Ein entsprechender Vorschlag von Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain erhitzt zur Zeit die Gemüter in der Landeshauptstadt. Offiziell ist es jedoch noch nicht.

In der aktuellen Form sieht Schmidt-Lamontain vor, den Preis in der Zone Eins von 1,50€ pro Stunde auf 3€ anzuheben und die Gebühren in den Zonen zwei und drei auf 2€, bzw. 1,50€ zu erhöhen. Zusätzlich sollen die Tagestickets für 6 € wegfallen und das kostenfreie Parken in der Nacht künftig nicht mehr möglich sein. Ein 24h-Ticket würde dann den stolzen Preis von 72€ kosten.

Die Fraktionen im Stadtrat haben dazu schnell Stellung genommen:

Stadtrat Tilo Wirtz (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften: "Die Fraktion DIE LINKE hat bereits vor Jahren einen Beschluss zur Anpassung der seit 2006 unveränderten Parkgebühren mitgetragen. Jetzt scheint allerdings über das Ziel hinausgeschossen zu werden. Mit Wucherparkgebühren würde sich die Porsche- und Mercedesdichte im Stadtzentrum erhöhen, der Ausflug in das Stadtzentrum mithin wieder zum Privileg der "Schönen und Reichen" werden, während finanziell nicht so sehr Begünstigte per Preisschranke ausgeschlossen sind. Eine maßvolle Anpassung der Parkgebühren ist geboten, ein Preisschock müsste auf der anderen Seite abgefedert werden, beispielsweise durch das ebenso durch DIE LINKE geforderte 365-Euro-Jahresticket für das Netz der Dresdner Verkehrsbetriebe."

Der umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, Veit Böhm kommentiert:
„Jenseits einzelner Presseberichte haben wir noch keine konkreten oder schriftlichen Informationen zu den Plänen des Baubürgermeisters. Offenbar befindet sich die Vorlage noch im Entwurfsstadium. Allerdings ist bereits jetzt erkennbar, dass wir uns diese Vorlage sehr genau anschauen müssen. Dass nach vielen Jahren ohne Erhöhung eine gewisse Anpassung der Parkgebühren erfolgen soll, ist nachvollziehbar und auch sinnvoll. Dass inzwischen eine Familien-Tageskarte für den ÖPNV teurer ist, als 24 Stunden in der Innenstadt zu parken, ist sicher eine Fehlentwicklung. Die gänzliche Streichung des Park-Tagestarifs scheint mir allerdings völlig unverhältnismäßig. Wenn der Bürgermeister dabei mit einer ‚besseren Ausnutzung auf den verhältnismäßig wenigen öffentlichen städtischen Parkständen‘ argumentiert, wäre auch zu prüfen, warum in der Neustadt andere Tarife gelten sollen, als in der Altstadt. Schließlich ist dort das Problem mangelnden Parkraums noch viel größer.

Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion erklärt:
"Es war schon lange überfällig, dass die Stadtverwaltung einen konkreten Vorschlag für die Anpassung der Parkgebühren vorlegt. Immerhin hat der Stadtrat eine Erhöhung schon beim Haushaltsbeschluss im Dezember 2016 vorgesehen. Wir werden die Vorschläge der Verwaltung nun intensiv prüfen. An einer deutlichen Erhöhung führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei, da die Gebühren seit 2006 konstant sind. Nutzer des ÖPNVs mussten seitdem zahlreiche Preisrunden in Kauf nehmen."

Nicht nur die Fraktionen finden die starke Erhöhung unangebracht. Auch die IHK hat sich zu Wort gemeldet und bezeichnet die neuen Preise als einen "Schaden für Standortattraktivität und Gewerbetreibende". Es räche sich jetzt, dass das Thema mehr als ein Jahrzehnt nicht angefasst wurde. Gegen ein maßvolle Gebührenerhöhung hätte es wenig Einwände gegeben.

Prinzipiell ist die Mehrheit der Fraktionen für eine Erhöhung der Parkplatzgebühren. Die Parteikollegin von Schmidt-Lamontain, Christiane Filius-Jähne betonte, die aktuellen Vorschläge sollten nicht überinterpretiert werden, da noch keine offizielle Kommunikation in der Fraktion und im Stadtrat stattgefunden hat. Dann wird konkretisiert, inwiefern sich finanzielle Änderungen auf den Haushalt auswirken und wie stark es die Autofahrer trifft.

Eins steht fest: Parken in Dresden wird zukünftig teurer. Zuerst muss noch eine verwaltungsinterne Abstimmung und Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters stattfinden. Welche Änderungen dann tatsächlich geplant sind, wird DRESDEN FERNSEHEN nach einer entsprechenden Pressekonferenz berichten