Parkhaus auf Prüfstand

Das Parkhaus am Bahnhof soll außerplanmäßig auf den Prüfstand kommen.

Das fordert die Die Linke-Fraktion und will eine Beschlussvorlagein den Stadtrat einbringen. Demnach soll der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt beauftragen, alles haushaltstechnischen Vorgänge im Bezug auf die Errichtung des Parkhauses am Bahnhof zu überprüfen.

-mit folgender Begründung:

Das Parkhaus wurde mit Fördermitteln errichtet, wobei es in mehreren Fällen zu Rückfragen und Nachforderungen bezüglich der Bauausführung und in deren Folge es auch zur Rechnungslegung durch die Verwaltung kam.

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