Parkplatzdiskussion der Kleinmesse-Anlieger: Stadtratsbeschluss bisher nicht umgesetzt

Die monatelange Suche nach einer Lösung seitens der Stadt Leipzig stößt bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis. ++

„Dies grenzt an Mißachtung des Stadtrates – oder beweist die Inkompetenz des Herrn Hasberg als Sprecher der Stadtverwaltung. Denn der Stadtrat beschloß am 18.07.2012 – unter BS/ RBV-1312/12 von jedem nachzulesen – in der parallel zum Festgelände liegenden Erich-Köhn-Straße als Teilkompensierung der wegfallenden Pkw- und Busstellplätze eine private Fläche für einen Parkplatz zu nutzen. Die Maximalvariante geht von 500 Pkw-Stellplätzen aus, die Minimalvariante von 250“, sagt Konrad Riedel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Der CDU-Fraktion seien keine Gründe bekanntgeworden, warum der Beschluss nicht umgesetzt werden soll und „nach Lösungen gesucht“ werde. „Das Problem war bekannt und man musste nach diesem Beschluss von einer Lösung ausgehen. Ein bestehender Beschluss kann nicht ohne Ratsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Wenn dieser nicht realisierbar ist, hat die Verwaltung die Pflicht, den Stadtrat umgehend darüber zu informieren“, mahnt Riedel eine korrekte Arbeit der Verwaltung an. „Für die Schausteller ist die Lösung des Problems eine Existenzfrage und für die Stadtverwaltung als Eigentümer und Vermieter des Platzes eine Pflicht, eine angemessene Zahl von Parkplätzen zur Verfügung zu stellen. Jeder Privatunternehmer müsste Stellflächen nachweisen oder Ablöse zahlen. Also bitte an die Regeln halten und Ratsbeschlüsse umsetzen, dann wäre auch dieses Problem gelöst.“