Pecher (SPD): Die Elbe braucht regionale Kompetenz

Die SPD spricht sich für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Dresden aus. „Zum Verlust von lokaler Fach- und Entscheidungskompetenz käme auch eine Verschlechterung der Kundenbetreuung hinzu“, so Mario Pecher. +++

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

„Erst gestern fand die Personalversammlung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) Dresden statt, bei der die Beschäftigten deutliche Kritik an der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes übten. Denn die geplante Reform bedroht den Fortbestand des WSA in Dresden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Zudem befürchten sie, dass mit der geplanten Schließung die regionale Kompetenz für den Erhalt der Elbe als Wasserstraße und Naturraum vollends verloren geht. Und sie haben Recht!

Schon jetzt werden notwendige Stellen in Dresden nicht mehr besetzt und ganze Abteilungen müssen schließen. Beispielsweise sind die Zuständigkeiten für Gewässerschutz und Hydrologie, zu der auch die Überprüfung der Pegelstände gehört, nach Magdeburg abgewandert. Zum Verlust von lokaler Fach- und Entscheidungskompetenz käme auch eine Verschlechterung der Kundenbetreuung hinzu. Die jährlich 1.500 Schifffahrtsgenehmigungen und rund 1.200 Nutzungsverträge mit Elbanliegern könnten dann nicht mehr von Dresden aus bearbeitet werden.

 

Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln für den Fortbestand des WSA Dresden als eigenständige Dienststelle einzusetzen. Nur so wird es auch in Zukunft möglich sein, dass für den Bereich der Oberelbe ein zeitnahes Reagieren und rasches Handeln erfolgen kann und die Elbe auch weiterhin als zuverlässig befahrbare Wasserstraße sowie ihre einzigartige ökologische Flusslandschaft erhalten bleiben.

 

Noch ist es nicht zu spät. Noch hat der Freistaat Sachsen die Möglichkeit, im Bundesrat darauf zu dringen, die Reform der WSV so zu ändern, dass das WSA Dresden auch über 2020 hinaus erhalten bleibt.“

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag