Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird der Prozess gemacht

Prozessauftakt gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Grund für die Anklage ist der Vorwurf der Volksverhetzung. Vor dem Dresdner Amtsgericht hatten sich am Dienstag zahlreiche Menschen versammelt, um ihre Meinung zum Prozess kundzutun.

Drei Verhandlungstage sind im Prozess gegen den Pegida-Anführer Lutz Bachmann zunächst angesetzt. Ihm wird vorgeworfen, am 19. April 2014 auf einer öffentlichen Facebook-Seite in mehreren Kommentaren Kriegsflüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ beschimpft zu haben. Dadurch habe er zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt.

Vor Prozessbeginn versammelten sich Pegida-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude, um den ebenfalls dort wartenden Bachmann zu unterstützen. Der Unmut über die Anklage war deutlich zu spüren.

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Auch die Partei, war vor dem Gericht vertreten. Bis der Richter den Saal betrat, hatte er eine Brille auf, mit einem schwarzen Balken über den Augen. Das Gericht ist dem Wunsch nachgekommen, seine Ehefrau an seiner Seite sitzen zu haben.

Im Prozess muss nachgewiesen werden, dass er derjenige war, der die Facebook-Kommentare ins Netz gestellt hat. Seine Strafverteidigerin Katja Reichel sagte, dass ihr Mandat die betreffenden Facebookeinträge nicht verfasst hat.

Lutz Bachmann ist bereits vorbestraft und ihm droht eine Freiheitsstrafe. Der Ausgang des Prozesses ist jedoch momentan noch offen.

Zeitgleich fand in Dresden die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten statt.
Sachsens Ministerin Petra Köpping (SPD) hatte die Teilnehmer bereits am Montagabend zur Anti-Pegida-Demo von Gepida auf den Theaterplatz eingeladen. Ca. 200 waren gefolgt.

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Die Dresdner Musikgruppe „Banda Internationale“ unterstützte die Kundgebung.

Die Polizeidirektion Dresden sicherte die Versammlungen vor dem am Dresdner Amtsgericht ab. Insgesamt waren 33 Polizeibeamte im Einsatz.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes mussten Einsatzkräfte zwei Ermittlungsverfahren einleiten. Eine 40-jährige Teilnehmerin einer Versammlung unter dem Motto „Für Konsequente Strafverfolgung Rechter Gewalt“ hatte angezeigt, dass ihr ein zunächst Unbekannter mit den Worten „Die ist für Dich bestimmt“ eine Patrone gezeigt habe. Einsatzkräfte identifizierten den Tatverdächtigen als 60-jährigen Dresdner. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten jedoch keine Patrone.

Kurze Zeit später stellte eine 68-jährige Teilnehmerin der Versammlung unter dem Motto „Freispruch für Lutz Bachmann“ Anzeige wegen Beleidigung. Einsatzkräfte stellten in dem Zusammenhang die Identität des 22-jährigen Tatverdächtigen fest.