Pfändungsschutzkontos: Verbraucherzentrale Sachsen geht gegen Verstöße vor

Wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt, werden von einigen Landessparkassen auch nach dem BGH-Urteil vom November 2012 Zusatz-Entgelte für Pfändungsschutzkontos erhoben. Dagegen will die Verbraucherzentrale nun vorgehen. +++

Hintergrund: Bis Ende letzten Jahres hatten Kreditinstitute Extra-Kosten für pfändungssichere Konten erhoben. So kostete ein „normales“ Giro-Konto weniger als ein sogenanntes P-Konto. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2012 ist dies nun unzulässig. Dennoch werden laut der Verbraucherzentrale weiter zusätzliche Entgelte erhoben.

So soll die Sparkasse Zwickau und die Dresdner Volks- und Raiffeisenbank weiter Extrakosten berechnet haben und wurden von der Verbraucherzentrale abgemahnt. Die Sparkasse Mittelsachsen verfuhr dagegen anders und änderte alle P-Konten in das Modell „Mittelsachsen individuell“ um.

„Mit diesem kommen die Kunden nicht viel billiger als bisher, weil fast alle Einzelbuchungen teuer bepreist sind. Kunden können nicht einfach in ein anderes Kontomodell geschoben werden.“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Es gilt weiterhin das vor der Umstellung auf das P-Konto gewählte Modell. Soll dieses geändert werden, bedarf es einer wirksamen Änderungskündigung.

Die Kreissparkasse Döbeln, die den diesbezüglichen Rechtsstreit wegen Zusatz-Entgelten mit der Verbraucherzentrale geführt hatte, will den Kunden auch nach dem Urteil nur einen kleinen Teil der Kosten erstatten. Die Verbraucher haben allerdings Anspruch auf die volle Summe, so die Verbraucherzentrale.

„Wenn über Jahre Recht und Gesetz missachtet werden, ist die Landespolitik insbesondere dann in der Verantwortung, wenn sächsische Sparkassen in überproportionalem Umfang daran beteiligt sind. Denn das Sparkassenrecht ist nun mal Ländersache. So muss kontrolliert werden, dass die Sparkassen ihren öffentlichen Auftrag, der in der Versorgung der Bevölkerung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen besteht, auch erfüllen“, so Heyer abschließend.