Pferdefleischskandal – Verbraucherschutzministerin fordert Sanktionen

Im Zuge des Pferdefleischskandals fordert Sachsens Verbraucherschutzministerin härtere Strafen für Betrüger. +++

Nachdem nun auch in Sachsen erste Pferdefleischspuren in Rindfleisch aufgetaucht sind fordert die sächsisches Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) Betrug bei Lebensmitteln härter zu bestrafen. So sollen vorhandene Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden beziehungsweise verschärft werden. Momentan gilt Falschetikettierung, auch bei Lebensmitteln, nur als Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Die Verbraucherschutzministerin verlangt aber auch mehr Eigeninitiative von der Lebensmittelindustrie ihre Wareneingangskontrollen im Hinblick auf Täuschung und Irreführung zu verstärken.

Ähnliches hat auch die Bundesregierung angekündigt: gestern ist in Berlin Zehn-Punkte-Plan beschlossen wurden. Er sieht schärfere Kontrollen und Strafen vor und mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion.