Pinka: Hochwasserschutz ist staatliche Aufgabe – statt horrender Versicherungsbeiträge für Bürger und Kommune

Die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka erklärt zu den Ergebnissen des zweiten Versicherungsgipfels zum Thema Hochwasser. +++

In Vorbereitung des gestrigen Gipfels hatte der Ministerpräsident noch versprochen, dass nach Großschadensereignissen über Finanzhilfen im Einzelfall entschieden werde. Als Kriterien hierfür könnten die Überschreitung eines 100-jährigen Hochwassers oder die Ausrufung eines Katastrophenalarms gelten. Von diesen Kriterien war nach den Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft dann offensichtlich nicht mehr die Rede. Erst wenn „ausreichend“ Eigenvorsorge, z.B. durch Nachrüstung von Kellerfenstern mit Spundwänden etc. stattfinde, solle dem Vernehmen nach ein Versicherungsschutz möglich sein.  

Die Antwort, ab wann die Versicherungen greifen, ist Herr Tillich noch schuldig. Alle in der Diskussion stehenden Hochwässer der Jahre 2002, 2006 und 2010 waren Hochwässer, die nach der gängigen Klassifizierung den HQ-100-Wert („Jahrhunderthochwasser“) überschritten hatten.  

Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Das Innenministerium ist seit Ende 2010 mit der Ausarbeitung einer Richtlinie betraut. Darin geht es darum, dass alle Betroffenen von Schäden durch Hochwasserereignisse nur noch staatliche Unterstützung erhalten sollen, wenn sie nachweislich Anstrengungen in Richtung Eigenvorsorge gegen Hochwasserschutz getroffen haben. Nach wie vor gilt jedoch: Der Hochwasserschutz, einschließlich vorsorgender Maßnahmen, bleibt eine staatliche Aufgabe. Der Freistaat kann sich nicht – auch nicht teilweise – aufgrund der allgemeinen Sorgfaltsverpflichtungen des Einzelnen seiner Verantwortung entziehen.  

Es bleibt Aufgabe der Staatsregierung, die die Weichen durch Fördermittelprogramme und Rechtsverordnungen stellt, eine Hochwasservorsorge auf einem vernünftigen Niveau sicherzustellen. Nach wie vor gibt es in Sachsen Kommunen, die aus akuter Finanznot nicht einmal die Unterhaltung ihrer Gewässer bezahlen können, geschweige denn Hochwasservorsorgemaßnahmen durchführen können. Versicherungen dürften – wie bei den Bürgerinnen und Bürgern – den zahlreichen „gänzlich ungeschützten“ Kommunen nur zu horrenden Summen Versicherungen anbieten. Um diese Lücke zu schließen und hier eine Lösung zu schaffen, haben wir einen Antrag im Landtag eingebracht – dieser wurde jedoch kürzlich von der Koalition abgelehnt.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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