Polizei, Kita und Leichtbau – Darüber diskutiert der Landtag

Dresden - In der Wahrnehmung des Bildungspakets der Staatsregierung dominiert das Thema Schule und dabei vorallem die Lehrer-Verbeamtung die öffentliche Debatte. Doch auch im Bereich der frühkindlichen Bildung will Sachsen nachbessern. Darüber diskutieren die Abgeordneten im Sächsischen Landtag in Dresden unter anderem am Mittwoch und Donnerstag – hat Jonathan Wosch in Erfahrung gebracht. 

Die Sitzung am Mittwoch

Das Plenum beginnt mit einer Aktuellen Debatte „Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Grünen: „Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?“

Anschließend entscheidet der Landtag u.a. über Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Transplantationsausführungsgesetz, zum Krebsregistergesetz und zum Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz. Außerdem steht die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz auf der Tagesordnung.

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

· „Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln“ (CDU/SPD)

· „Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.“ (Die Linke)

· „Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‘Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen“ (AfD)

· „Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen“ (Grüne).

Die Sitzung am Donnerstag

Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen“. Die zweite Debatte, beantragt von der Linksfraktion, lautet „200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen“.

Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht der Prioritätenantrag „Ganztagsangebote qualitativ weiterentwickeln“ der CDU/SPD-Koalition auf der Tagesordnung.

Weiterhin entscheiden die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur landesrechtlichen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Danach werden von der AfD Gesetzentwürfe zur „Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst“ und zur „Einführung eines Gedenktages ‚Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ in Sachsen“ sowie von der Linksfraktion ein sächsisches Inklusionsgesetz ins Parlament eingebracht.

Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge zu den Themen:

· „Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten“ (CDU/SPD)

· „Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!“ (Die Linke)

· „Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichen Raum verwenden“ (AfD)

· „Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden“ (Grüne)

Darauf folgt die Beratung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrags.