Polizeidirektion Süd/West: Anwohnerberichte über Linke Szene gewünscht!

Man fühlt sich irgendwie an die DDR-Zeit erinnert: Wie den Bürgern im Leipziger Süden bzw. Westen jetzt per Rundschreiben mitgeteilt wurde, wünscht sich die dortige Polizeidirektion Anwohnerberichte über die linksalternative Szene. +++

Den Stein des Anstoßes lieferte dabei ein Schreiben des CDU-Ortsverbandes rund um Stadtrat Carsten Albrecht. Darin wird von einem Treffen mit dem Leiter der Polizeidirektion Süd/West, Herrn Gurke berichtet. Thema des Abends war die Frage, wie Anwohner und Polizei besser zusammen arbeiten könnten.

Die Antwort auf die Frage liefert der Leiter sofort: Herr Gurke wünscht sich zukünftig Berichte von Anwohnern über Erfahrungen mit der linksalternativen Szene. Mehr nicht.

Jetzt stellt man sich als Betrachter dazu gleich mehrere Fragen: Wie sollen diese Berichte aussehen? Was ist der gewünschte Inhalt? Warum nur über die linksalternative Szene? Was bedeutet linksalternativ, wann beginnt diese Kategorisierung zu greifen und wann nicht?

Kritiker bezeichnen das Vorhaben als Denunziantentum wie zu DDR-Zeiten, in dem alles, was dem staatstreuen Bürger merkwürdig erschien, gemeldet wurde. Böse Zungen sprechen in diesem Zusammenhang sogar von der Rückkehr des guten alten Abschnittbevollmächtigten.

Was hinter dem Wunsch des Direktionsleiters steckt, erschließt sich den wenigsten. Klar ist die linke Szene gerade im Leipziger Süden stark vertreten, aber ist sie deswegen gleich meldepflichtig? Vor allem, was soll bzw. wird dann letztendlich von Anwohnern gemeldet werden? Ist diese Form eines Berichtes überhaupt rechtens?

Jürgen Kasek, Vorstand der Leipziger Grünen und Rechtsanwalt, sieht die Geschehnisse mit großer Skepsis:
„Das grenzt schon fast an dem Aufruf zur Denunzierung. Straftaten zu melden ist die eine, richtige Sache, aber aufgrund der schwammigen Formulierung kann auf der anderen Seite alles gemeldet werden, was der Ottonormalbürger aufgrund von Klischees mit der linken Szene assoziiert. Vor allem der Begriff „alternativ“ ist komplett offen gestaltet. Was bedeutet in diesem Zusammenhang „alternativ“? Das kann alles sein. Das Vorhaben des Polizeidirektionsleiters ist daher rechtlich äußerst bedenklich.“