Polizeigesetz gibt mehr Befugnisse

Dresden- Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch für das umstrittene neue Polizeigesetz gestimmt. Damit sollen den Beamten mehr Befugnisse zugestanden werden.

74 Abgeordnete waren dabei für den Entwurf der Rot-Schwarzen Koalition. Die Neuerung soll den Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität verbessern.

Das Polizeigesetz umfasst unter anderem die automatisierte Erfassung von Kennzeichen sowie Gesichtserkennung mittels stationärer Geräte. Diese sollen im Grenzgebiet sowie an Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz kommen. Außerdem wird die Polizei befugt, im Einzelfall mit Zustimmung eines Richters Telefongespräche abzuhören und Kurznachrichten zu lesen. Eine weitere Neuerung ist der Einsatz sogenannter Bodycams. Die Körperkamera zeichnet den Einsatz eines Polizisten in Ton und Bild auf. Diese soll die Beamten vor Übergriffen Schützen.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Parteien der Grünen sowie die Linke haben bereits angekündigt, eine Kontrollklage gegen das Gesetz vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einzureichen.