Polizeigesetz teilweise geändert

Seit dem Mittwochnachmittag berät der Stadtrat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.

Einem Jahr, das auch für die Chemnitzer Volksvertreter spannend werden dürfte, denn im Juli steht deren Neuwahl an.

Erfahrungsgemäß nutzen das viele Stadträte, um bereits jetzt mit dem Wahlkampf zu beginnen.

Sie begann am Mittwoch eher gemächlich, die erste Sitzung des Chemnitzer Stadtrates im Superwahljahr 2009. Trotzdem wissen die Volksvertreter, sie müssen in diesem Jahr mehr als kräftig die Werbetrommel für sich rühren, geht es doch um ihr Mandat im neu zu wählenden Stadtrat. Um die Wahl oder besser um den Stadtwahlausschuss ging es auch bei der Tagesordnung, ein Punkt, bei dem, wie erwartet, Einigkeit bestand. Auch bei der Änderung der Endgeldordnung für das Naturkundemuseum im Tietz gab es Zustimmung.

Was im ersten Moment wie steigende Eintrittspreise klingt ist aber vielmehr eine Erweiterung des Angebotes, so kann es jetzt künftig unter anderem einen geführten Blick hinter die Kulissen des Museums geben.

Den Terminen für das Mitternachtsshopping und für die Sonntagsöffnung der Einkaufscenter wurde ebenfalls zugestimmt. Bei der Sonntagsöffnung wurde allerdings der 4.Oktober gestrichen, nun muss dringend ein Ausweichtermin gefunden werden, nach Meinung der Linken darf es aber kein weiterer Adventssonntag werden.

Mehr Diskussionen gab es Thema Polizeiverordnung. Ordnungsbürgermeister Miko Runkel musste dafür bereist im Vorfeld viel Kritik einstecken, im Übrigen von beiden Seiten, den einen sind die Änderungen zu lasch, Vielen aber doch eindeutig zu scharf. Runkel begründete die Änderungen vor allem mit der besseren Absicherung der Rechtshandhabe für die Polizei. Am Ende wurde das Polizeigesetz geändert, mit den Wünschen der CDU Fraktionen und der Linken. Das bedeutet, es wird keine Mittagsruhe und keine Schließzeiten von Spielplätzen geben, zudem ist das Fahrrad- und Skateboardfahren am Nischl auch weiter erlaubt.

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