Polizeiüberwachungskameras sind rechtmäßig!

Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig. Demnach ist die Überwachung öffentlicher Plätze, wie in diesem Fall die Hamburger Reeperbahn, grundsätzlich rechtmäßig. +++

Die Aufgabe der Polizei, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verhindern rechtfertigen die Grundrechtseingriffe von Anwohnern und Passanten, so das Gericht.

Wie genau mit den Polizeikameras umgegangen wird und wo diese aufgestellt werden, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die Kopmetenzen legen die einzelnen Länder im Polizeigesetz fest.

Das Urteil der Richter wurde bundesweit erwartet, die Überwachung von öffentlichen Plätzen ist somit gerechtfertigt.