Polizeiverordnung in Kritik

Die geplante Änderung der Polizeiverordnung Chemnitz steht weiter in der Kritik.

So fordert die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen – kurz ASJ – nun, die Vorlage im kommenden Stadtrat abzulehnen. Nach deren Aussagen schießt Ordnungsbürgermeister Miko Runkel auch mit der korrigierten Beschlussvorlage weit über das Ziel hinaus.

Die neue Verordnung verbietet unter anderem das Herumlungern auf öffentlichen Plätzen. Bei einem Verstoß würden den Chemnitzer Bürgern Geldstrafen bis zu 1.000 Euro drohen.

Laut ASJ verletzt diese Neuregelung allerdings elementare Rechtsgrundsätze. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat übe die Änderung der Polizeiverordnung entscheiden.

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