Post muss NPD-Infoblatt ausliefern – Stiftung „Friedliche Revolution“ plant Protestrückgabe

Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschied, muss die Deutsche Post das Infoblatt „Klartext“ der rechtsextremen NPD ausliefern. Die Leipziger Stiftung „Friedliche Revolution“ reagiert darauf mit einer Protestaktion. +++

Wie der Vorstand der Stiftung mitteilte, wird er am Abend nach der Verteilung des Flugblattes an rund 200.000 Leipziger Haushalte die erhaltenen Exemplare bei einer „Protestrückgabe“ vor dem Büro der NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel in der Odermannstraße 8 ablegen. Die Stiftung ruft dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

„Wir gehen davon aus, dass die NPD mit ihrer Publikation „Klartext“ kein anderes Ziel verfolgt, als ihr abstruses, menschenverachtendes Gedankengut unter die Menschen zu bringen. Der Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution wird daher das unerwünschte Papier aus Protest gegen den Versuch der flächendeckenden rechten Propaganda in unserer Stadt dem Absender zurückgeben.“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

Die Stiftung ruft daher alle Leipziger, die solch ein Schreiben erhalten haben, auf, sich an der Aktion zu beteiligen. „Wir sind sicher, mit dieser Haltung nicht alleine zu sein.“, so der Vorstand abschließend.

Die säschische Landtagsfraktion der rechtsextremen NPD hatte mehrfach gegen die Nicht-Auslieferung ihrer Postwurfsendung „Klartext“ geklagt. Wie die Richter in Karlsruhe nun urteilten, dürfe die politische Ausrichtung einer Publikation aber nicht ausschlaggebend für eine Auslieferung sein. Die Deutsche Post hatte sich zuerst geweigert, die Postwurfsendung zu verteilen, weil die „Postdienstleistungsverordnung“ vorsehe, dass Sendungen nur an Adressen verteilt werden und nicht an alle Haushalte in einem bestimmten Gebiet.

Der Klage der Rechtsextremen unter Berufung auf die Meinungsfreiheit hatte das Gericht nun allerdings stattgegeben. Die Postwurfsendung wird nun bald verteilt.