„Pro Kulki“ klagt gegen die Stadt Markranstädt – Carina Radon weiter unter Beschuss

Im Jahr 2009 hat die Bürgerinitiative „Pro Kulki, kontra Bebauungswahn, Bürger für Markranstädt“ 10.000 Unterschriften gegen die Bebauung am Westufer des Kulkwitzer Sees gesammelt. +++

Seit  August 2011 warten Bürger auf eine Entscheidung über ihren Widerspruch, in den letzten Monaten hat sich scheinbar nichts getan. Jetzt wurde eine Klage gegen die Stadt Markranstädt eingereicht.

Hintergrund:

Die Bürgerinitiative hat in 2009 fast 10.000 Unterschriften gesammelt, um die Bebauung am Westufer Kulkwitzer See zu verhindern. Die Bürgermeisterin entwickelte Ihren Bebauungsplan aber, wie vorgesehen, weiter.

Daraufhin brachte die Bürgerinitiative am 01.06.2011 einen Antrag auf ein Bürgerbegehren ein und übergab der Bürgermeisterin wie rechtlich vorgeschrieben nicht nur 15% (Quorum zum Bürgerbegehren), sondern über 20% Unterschriften aller wahlberechtigten Bürger Markranstädts. Trotzdem wurde das Bürgerbegehren überwiegend mit den Stimmen der CDU-Fraktion am 09.06.2011 abgelehnt.

Am 09.08.2011 genehmigte das LRA Landkreis Leipzig den Bebauungsplan. Am 23.08.2011 wurde aufgrund der Vorlage der Stadtverwaltung der Antrag auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens abgelehnt. Grund dafür, war eine angeblich nicht eindeutige Formulierung im Antrag der Bürgerinitiative.

Gegen die Ablehnung reichte die Bürgerinitiative Anfang September 2011 Widerspruch ein.

Seit einem halben Jahr warten diese und wahrscheinlich Tausende Bürger, die den Bürgerentscheid beantragt haben, auf eine Entscheidung zu unserem Widerspruch.

Für die Bürgerinitiative „Pro Kulki, kontra Bebauungswahn, Bürger für Markranstädt“ stellt dies eine Missachtung des Bürgerwillens dar.

Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative die Kanzlei Kuhne und Klauß beauftragt rechtliche Schritte gegen die Stadt Markranstädt einzuleiten. Die Klage wurde am heutigen Donnerstag eingereicht.