Bundesrat vor Gesetzesmarathon

Sachsen/ Berlin- Wenn der Bundesrat am Freitag in Berlin zusammenkommt, dann steht dem Gremium ein wahrer Gesetzesmarathon bevor. Noch nie in der 72-jährigen Geschichte des Bundesrates standen mehr Gesetzgebungsvorhaben auf einer Tagesordnung. Vieles davon betrifft den Freistaat ganz konkret. Darum geht es in unserer Reihe "Sachsen in Berlin".

Das sind die Themen im Gespräch mit Staatssekretär Conrad Clemens, dem Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund:

  • Reform des Körperschaftssteuerrechts

  • Stärkung des Verbraucherschutzes bei Abschluss von langjährigen Verträgen

  • Schutz von Pauschalreisendenden bei Insolvenz des Veranstalters

  • Tier- und Insektenschutz

  • Unterstützung für tierhaltende Betriebe bei der Afrikanischen Schweinepest
  • Gründung einer neuen Stiftung für deutsche Demokratiegeschichte