Proteste verlaufen erfolglos: Landesregierung beschließt „Hochschulfreiheitsgesetz“

Es half alles nichts. Trotz einer großen Protestaktion zahlreicher Studenten beschloss die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Dresden die neuen Gesetzesänderungen für die Studierenden im Freistaat. +++

Die Liste der Änderungen wurden im sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ zusammengefasst, das auch die Opposition im Landtag bereits mehrfach scharf kritisiert hatte. So werden nun neben den Langzeitstudiengebühren auch der Freiversuch für Studenten abgeschafft. Außerdem ist es Studenten künftig möglich, nach dem ersten Semester aus der Studierendenschaft auszutreten. Damit zahlen sie keinen Semesterbeitrag mehr. Dem Studentenrat geht dadurch Geld verloren.

Von allen Seiten hagelte es seit der geplanten Änderung am 7. September Kritik von allen Seiten. So solidarisierten sich im Vorfeld die Oppositionsparteien mit den Studenten. Sie sehen in den Änderungen auch größtenteils nur Nachteile und bemängeln vor allem die mangelnde Kommunikation mit den Studierenden: „Es ist  politisch untragbar, mit welcher Dreistigkeit die Regierungskoalition hier mit den Studierenden umgeht. Mit Absicht wurde die Entscheidung über das Hochschulgesetz in die Semesterferien, in denen ein großer Teil der Studierenden nicht am Studienort ist, verschoben und kurz vor der letzten Ausschusssitzung per Änderungsantrag die Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft eingebracht. Bei keiner der vorhergehenden Sitzungen war dies ein Thema. Mit der stattlichen Mehrheit aus Regierungskoalition und NPD konnte diese Änderung auch in den Gesetzesentwurf übernommen werden.“, so die Landtagsfraktion der Linken.