QAD droht Schließung

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) plant die vollständige Auflösung der Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Dresden (QAD). +++

Dazu erklärt Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus, Mitglied im Aufsichtsrat der QAD:
 
„Nach über 20 Jahren Arbeit- und Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose sowie die Durchführung von verschiedenen sozialen Projekten kommt jetzt das Aus für die QAD. 

Ja, es stimmt, Beschäftigung anstelle von Arbeitslosigkeit fördern, kostet Geld. Eine seit Jahren anhaltende Debatte darüber führte im letzten Jahr zu dem Beschluss im Stadtrat, die QAD möge sich auf ihre „Kernkompetenzen“ konzentrieren und im übrigen gut angenommene und erfolgreiche Projekte wie Weiterbildung für Arbeitslose, Bildungsberatung und Projekte der Jugendhilfe an den Markt abgeben. Mit scheinbaren betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet, wurde der Tod auf Raten für die städtische Gesellschaft eingeleitet. Jetzt entzieht sich die Stadt ganz ihrer sozialen Verantwortung. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, europapolitische Förderbedingungen bei der Beschäftigungsförderung würden verletzt werden, soll jetzt eine weitere funktionierende städtische Gesellschaft aufgelöst werden. Der Preis wird für uns alle hoch sein. Die Stadt produziert nunmehr selbst Arbeitslose. 

Für die Stadt wichtige Projekte, wie das Sozialkaufhaus in der Könneritzstraße oder das Herbergsschiff „Koje“ an der Leipziger Straße gehen in eine unsichere Zukunft. Der mobile Begleitdienst für behinderte Mitbürger, das Waldbad Langebrück, der Rathausturm und nicht zuletzt die kürzlich gestartete Bürgerarbeit werden nun neue Partner bzw. Träger brauchen. Die Logik von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann „Der Markt wird es schon richten…“ ist verantwortungslos und stellt einen Verrat der Stadt an ihren eigenen Bürgern dar.“  Quelle: Fraktion DIE LINKE

QAD Schließung ist ein Offenbarungseid des Finanzbürgermeisters

Jens Hoffsommer: „Gründe für Schließung sind vorgeschoben“

„In Stil und Inhalt ist die vorgesehene Schließung der QAD zum 30. Juni 2012 wieder mal ein typischer Vorjohann,“ so der Grüne Fraktionssprecher Jens Hoffsommer zu der heute bekannt gewordenen Vorlage der Verwaltung, von der die Fraktion über die Medien erfuhr. „Es ist eine Unverschämtheit, wenn er es nicht einmal für nötig hält, den Stadtrat zu informieren. Auch beweist er seine soziale Inkompetenz alleine dadurch, dass er in Kauf nimmt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihrer Kündigung aus der Zeitung erfahren.“

„Auch bei der Begründung für die angeblich notwendige Schließung beweist der Finanzbürgermeister, dass er offensichtlich als Dienstherr der Beteiligungsgesellschaften unfähig ist, Probleme zu lösen: Bei der im vergangenen Jahr beschossenen Sanierung der QAD hätte auf die seit 2008 geltende EU- Richtlinie kreativ reagiert werden müssen. Stattdessen hat Herr Vorjohann das Problem ausgesessen um jetzt Gründe für eine Schließung zu haben. Die Berufung auf das EU-Recht ist am Ende nur vorgeschoben, um ein unliebsames Unternehmen los zu werden. Die Vorlage ist auch ein Offenbarungseid seiner eigenen Unfähigkeit.“ Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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