„Querdenken“ verboten! Anmelder spricht von „Menschenrechtsverletzung“

Dresden- Das Ordnungsamt hat für den kommenden Samstag die geplanten Demonstrationen der Initiative "Querdenken351" verboten. Die Initiative hatte eine Großveranstaltung am Dresdner Königsufer geplant. Der Initator will nun gegen das Verbot vorgehen.

Archivbilder einer "Querdenken"-Demonstration aus Leipzig

Grund für das Verbot der Demo am Samstag ist der Blick auf Versammlungen in anderen deutschen Großstädten. Tausende Anhänger der "Querdenken"-Bewegung missachteten die geltenden Corona-Schutzvorschriften. Wie die Stadt Dresden in einer Mitteilung bekannt gibt, sei ein weiterer Grund die aktuelle Infektionslage und die Inzidenzzahlen in der Landeshauptstadt. „Das Demo-Verbot ist eine Menschen- und Grundrechtsverletzung.", behauptet der Dresdner Querdenken-Initator Marcus Fuchs am Dienstagabend im Interview mit SACHSEN FERNSEHEN. Er wolle verwaltungsrechtlich und strafrechtlich gegen die Behörden vorgehen. „Wir würden sogar bis an das Oberverwaltungsgericht Bautzen gehen, und einen Eilantrag einreichen, falls es notwendig ist.", so Fuchs. Auch aus Infektionssicht sei das Demo-Verbot für den Querdenker unverständlich. Auf einer angemeldeten Demonstration sei die Wahrscheinlichkeit geringer, dass es zu Gewalt käme, so Fuchs. „Man hat immer schwarze Schafe, die sich auch nicht beherrschen können.", erklärt Marcus Fuchs im Interview mit SACHSEN FERNSEHEN.

Flankiert wird das Verbot mit einer weiteren Allgemeinverfügung, welche für den 17. April alle Versammlungen untersagt, die nicht bis zum Mittwoch bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt angezeigt wurden. Entsprechend der vergangenen Demos ist am Samstag dennoch wegen eines Polizeieinsatzes mit Einschränkungen im Innenstadtbereich zu rechnen.