Radfahren in Sachsen soll erschwert werden

GRÜNE-Landtagsfraktion schlägt Alarm – Koalition will Radfahren erschweren. Kosten für Radabstellanlagen gehen allein zu Lasten der kommunalen Haushalte. +++

Jähnigen: Geplante Gesetzesänderung widerspricht Radverkehrskonzeption Sachsens 

„Die CDU- und die FDP-Fraktion im Landtag wollen das Radfahren erschweren“, schlägt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Alarm.“Während andere Bundesländer auf den steigenden Radverkehrsanteil mit gezielten Verbesserungen, wie etwa einem landesweitem Radwegnetz in Brandenburg, reagieren, drohen in Sachsen Verschlechterungen.“

Die bisher in der sächsischen Bauordnung verankerte Möglichkeit der Kommunen, Bauherren beim Neubau von Gebäuden auch zur ausreichenden Bereitstellung von Radabstellplätzen zu verpflichten, wollen CDU und FDP u.a. für mittelgroße Wohnhäuser, gewerblich genutzte Gebäude und Versammlungsräume unter 200 Besuchern abgeschaffen.

„Das bedeutet im Klartext: Die Kosten für die Radabstellanlagen werden dann nicht mehr zum Teil durch Bauherren getragen, sondern gehen allein zu Lasten der kommunalen Haushalte“, erklärt Eva Jähnigen.

Neben der eindeutigen Ablehnung der geplanten Änderungen für Fahrradabstellplätze durch den  Sächsischen Städte- und Gemeindetag wird auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) Sachsen in seiner Stellungnahme deutlich:

<<Abstellplätze für Fahrräder sind an allen Quell- und Zielpunkten des Radverkehrs notwendig. Es ist für die leichte Benutzbarkeit und somit für die Akzeptanz des Verkehrsmittels Fahrrad von großer Relevanz, wenn von einer professionell gestalteten Abstellmöglichkeit gestartet werden kann. Zudem ist bei Abstellanlagen der Witterungs- und Diebstahlschutz wesentlich besser>>, erklärt Alexander John, Vorsitzender des ADFC Leipzig.<<Ich frage mich, weshalb die CDU/FDP-Koalition an der Stellplatzpflicht für Kfz festhalten will? Wo bleibt die propagierte Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel?>>

„Die geplante Verschlechterung der Radverkehrsbedingungen widerspricht der 2005 beschlossenen ‚Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen'“, kritisiert Jähnigen. „Darin heißt es, dass der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr gesteigert werden, Fahrradfahren beliebter und sicherer werden soll. Darin wird betont, dass dazu auch der Ausbau von Fahrradabstellanlagen gehört. Die Pläne von CDU und FDP werden zur massiven Zunahme des Abstellens von Fahrrädern auf Gehwegen führen.“ 

Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition zur Änderung der Sächsischen Bauordnung Paragraf 49:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/3525ac31.l

Stellungnahme des ADFC zum Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition:www.gruene-fraktion-sachsen.de/3c37ca35.l

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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