Rainer Kann wird neuer Landespolizeipräsident in Sachsen

Rainer Kann wird neuer Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Landespolizeipräsident in Sachsen. Eva Jähnigen (Fraktion BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN) fordert: „Polizeiarbeit in Sachsen muss in Zukunft bürgernäher und transparenter werden.“ +++

Innenminister Markus Ulbig: „Rainer Kann ist ein Mann mit reichem Erfahrungsschatz. Der studierte Jurist verfügt über umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen an verschiedenen Schlüsselpositionen im Bereich der Polizei. Nicht nur als Polizeipräsident in Brandenburg sondern auch als Referatsleiter im Bundesinnenministerium hat er sich einen guten Namen gemacht.  Im Bundesinnenministerium war er maßgeblich an verschiedenen Neustrukturierungen  so z.B. im Zivilschutz, im Katastrophenschutz und beim Bundesgrenzschutz bzw. der Bundespolizei beteiligt. Er ist ein in Fachkreisen allseits anerkannter und vielseitiger Experte. Damit bringt Rainer Kann genau das mit nach Sachsen, was wir in der Verwaltung derzeit brauchen.“

Der neue Abteilungsleiter wird seine Tätigkeit zum frühest  möglichen Zeitpunkt spätestens aber Anfang November antreten.

Biographische Stationen

geboren 1955 in  Hannover

1986-1991         Bundesamt für Zivilschutz des Bundesministeriums des Innern in verschiedenen Funktionen unter anderem beim Katastrophenschutz

1991        Wechsel in das Bundesministerium des Innern in unterschiedlichen Funktionen unter anderem Mitwirkung bei der Neuordnung des Zivilschutzes

ab 1995        Leiter des Personalreferates

ab 2000        Leiter des Referates „Grundsatz, Recht, Organisation und Verwaltungsmodernisierung im Bundesgrenzschutz“

2008        Polizeipräsident des Polizeipräsidiums in Potsdam

2011        Bundesministerium des Innern, Leiter des Referates Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Dienstes

2012        Leiter des Referates Internationale grenzpolizeiliche Zusammenarbeit, Leiter der Geschäftsstelle für internationale Polizeimissionen

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Mitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Mit der Berufung des Juristen Rainer Kann zum sächsischen Polizeipräsidenten verbindet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einer stärkeren Beachtung der Bürgerrechte durch die Polizei.

„Grundrechte müssen Maßstab des polizeilichen Handelns werden und dürfen nicht länger allein polizeitaktischer Zweckmäßigkeit anheimgestellt werden“, fordert Eva Jähnigen, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen gegen größtenteils Unbeteiligte wie beim Einsatz von Kfz-Scannern oder Videodrohnen muss der Vergangenheit angehören. Die Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten wegen der massenhaften Erfassung und Auswertung des Mobilfunkverkehrs im Februar 2011 in Dresden sollte eine Einschränkung der Ermittlungsmaßnahmen nach sich ziehen.“

„Polizeiarbeit in Sachsen muss in Zukunft bürgernäher und transparenter werden. Ich hoffe, dass der neue Polizeipräsident einer Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten oder Konzepten wie einer Polizeikommission offener gegenüber steht als sein Vorgänger“, so die Abgeordnete.

„Die mehrfach gescheiterten polizeilichen Einsatzkonzepte der weiträumigen Trennung von Nazidemonstrationen und Gegenprotesten sollten von einer Polizeistrategie abgelöst werden, die das grundrechtlich geschützte Recht auf Demonstrationen in Hör- und Sichtweite sicherstellt. Dazu gehört auch, dass die Polizei auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verzichtet, die vorab und pauschal friedliche Demonstranten kriminalisiert.“

„Der neue Polizeipräsident braucht aber auch einen engagierteren Innenminister. Minister Markus Ulbig (CDU) muss endlich in der CDU/FDP-Koalition für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Polizei streiten. Es ist seine Aufgabe, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen, die den zukünftigen demographischen und fachlichen Anforderungen gewachsen ist“, stellt Jähnigen klar.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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