„Rassistisch“, „NPD-Deutsch!“ – Stadtrat führt hitzige Debatte zum Thema Migration

Dresden - Hitzige Debatte im Rathaus. Auf einer seiner letzten Sitzungen hat der scheidende Dresdner Stadtrat noch einmal schwere verbale Geschütze aufgefahren: Anlass für eines der schärfsten Wortgefechte der jüngeren Vergangenheit war ein Antrag der Bürgerfraktion, der sich mit den Verhältnissen im Wohn- und Geschäftsviertel "Ferdinandstrasse" in der Dresdner Altstadt beschäftigte.

Laut Dr. Christian Bösl läge das einstmalige Vorzeigeviertel schon lange in einem Dornröschenschlaf. Durch den Zuzug vornehmlich arabischer Familien in den letzten Jahren verändere sich das Viertel nun aber in eine falsche Richtung. Der Anteil an Migranten habe, so Bösl wörtlich, eine "kritische Masse" erreicht, nun müsse verhindert werden, dass sich im Herzen Dresdens ein Ausländerghetto bilde. Auf Seiten von Grünen und Linken stieß der Vorstoß der Bürgerfraktion auf blankes Entsetzen. Als "zutiefst rassistisch und bewusst ausgrenzend" geißelte beispielsweise die frisch wiedergewählte Grünen-Politikern Tina Siebeneicher den Antrag der Bürgerfraktion. Während die AFD und FDP sich nicht zum Thema äußern wollten, plädierte CDU-Mann Dr. Hans-Joachim dafür, ein von den Bürgern geäußertes Problem ernst zu nehmen und dem Vorstoß der Bürgerfraktion zu folgen. Bei der Abstimmung fiel der Antrag mit 31 Nein- bei 30 Ja-Stimmen dann aber denkbar knapp durch. Zünglein an der Waage war ausgerechnet Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Der mit einer Südkoreanerin verheiratete FDP-Politiker votierte gegen seine eigenen Parteikollegen und kippte somit das Vorhaben, künftig ein besonderes Auge auf das Stadtviertel zu werfen.

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