Rauchverbot auf dem Prüfstand

Es darf wieder geraucht werden in den kleinen Eckkneipen in Berlin und Baden-Württemberg

Eine ähnliche Regelung gibt es in Sachsen zwar schon eine ganze Weile – dennoch wird sich nach dem heute gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe auch in Dresden einiges ändern: Seit Juli diesen Jahres sind in ganz Deutschland die Gesetze zum Schutz der Nichtraucher in Kraft, in Sachsen herrscht seit bereits Februar Rauchverbot. Ausnahmen gibt’s nur in ganz kleinen Kneipen, in größeren Gastätten sind Raucherräume erlaubt, in Diskotheken darf überhaupt nicht gequalmt werden. Vor allem letzteres könnte sich bald ändern, denn heute vormittag entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten dreier Kläger aus Baden-Würtemberg und Berlin: Die dortigen Nichtraucherschutzgesetze verstoßen gegen die Berufsfreiheit und sind damit verfasssungswidrig. Ein Urteil mit Signalcharakter- auch für Sachsen.
Bis spätestens Ende nächsten Jahres hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine Neuregelung zu erlassen – möglichst eine einheitliche für alle Bundesländer. Das wünscht sich sich auch Schillergarten-Geschäftsführer Thomas Jacob. Zwar steht hier im großen Biergarten auf jedem Tisch ein Aschenbecher – im Innenraum ist allerdings rauchfreie Zone. Bislang habe noch kein Gast damit ein Problem gehabt. Thomas Jacob: „Grundsätzlich finde ich eine einheitliche Regelung gut, sowohl für die Gäste als auch für die Gastwirte. Hauptsache das Hickhack der letzten Zeit hat endlich ein Ende“  Vor allem rauchende Discobesucher ab 18 Jahre könnten sich nun freuen – das Karlruher Urteil erlaubt dort Raucherräume – in denen allerdings nicht getanzt werden darf. Eine Regelung, die möglicherweise auch in Sachsen Einzug halten wird – die Frage ist nur – wann: DEHOGA-Chef Frank Lehmann: „Ich hoffe, daß Überarbeitung des Gesetzes nicht bis Ende 2009 dauert, und daß eine bundeseinheitliche Regelung geben wird“

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