Reaktionen auf Ausschreitungen in der Südvorstadt

In der Südvorstadt kam es am Samstag zu heftigen Krawallen. Anlass waren drei rechte Demos, gewaltbereite Gegendemonstranten lieferten sich regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei.

Die Schreckensbilanz des Demosamstags in Leipzig ist noch nicht einmal komplett. Doch schon jetzt ist klar, dass mindestens 69 Polizisten verletzt wurden, dazu kommen noch zahlreiche Demonstranten und auch Unbeteiligte. Der Sachschaden geht wohl in die Hunderttausende.

Dass ein Protest gegen etwa 150 Anhänger eines rechten Aufmarsches  so ausarten konnte, sorgt bei vielen nur für Kopfschütteln. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht offen von Straßenterror durch Anarchisten, der Sozialdemokrat kritisiert aber auch den Verfassungsschutz. Die Stadt sei nicht ausreichend gewarnt worden.

Auch andere Leipziger Politiker haben sich zu Wort gemeldet. Die Krawalle werden dabei ohne Ausnahme verurteilt, aber trotzdem geht jeder – abhängig von der parteizugehörigkeit – anders mit dem Thema um.

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig ist fassungslos über die Gewalteskalation. Die Kritik an der Polizei, die Straßen und Plätze unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern räumte, wies er aber zurück. Ulbig geht aber noch einen Schritt weiter. Zwar seien natürlich Verfassungsschutz und Polizei gefragt, der Innenminister sieht aber auch die Stadtspitze in der Verantwortung. Es sei bekannt, dass es in Leipzig eine starke autonome Szene gibt. Die Stadt brauche einen Masterplan.

Wie so ein Masterplan aussehen könnte ist noch unklar. Schließlich ist das Versammlungsrecht ein hohes demokratisches Gut. Doch die Diskussionen, wie man mit Chaoten umgeht, die nicht davor zurückschrecken ihre eigene Stadt in Schutt und Asche zu legen, werden wohl in Zukunft härter und lauter geführt als bisher.