Rechtsextremes Festival in Ostritz – Behörden mit Großaufgebot vor Ort

Dresden - Vom 20. bis 22. April 2018 ist in Ostritz im Landkreis Görlitz auf einem privaten Grundstück an der Grenze zur Republik Polen eine Veranstaltung der rechtsextremen Szene unter dem Titel „Schild & Schwert Festival“ geplant. Sächsische Sicherheitsbehörden bereiten aus diesem Anlass am Wochenende einen Großeinsatz vor. Zu der Veranstaltung werden laut Anmelder etwa 750 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet erwartet. 

In Ostritz sind am Wochenende mehrere Gegenveranstaltungen geplant, zu denen ebenfalls jeweils mehrere Hundert Teilnehmer erwartet werden. Neben einem von Kirchen, Verbänden und den Vereinen der Kleinstadt getragenen Stadtfest, bei dem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Schirmherrschaft übernimmt, hat auch die Partei Die Linke drei Kundgebungen rund um den 20. April angemeldet. Auch andere Parteien mobilisieren zur Gegendemonstrationen oder haben angekündigt vor Ort zu sein, darunter SPD und B'90/Grüne.

Hierzu erklärt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Sächsische Justiz ist vorbereitet. Die Ermittler werden keine Rechtsverstöße dulden und Straftäter entschlossen verfolgen. Jedem der Straftaten begeht muss klar sein, dass er mit Konsequenzen rechnen muss.“

Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist von Anfang an in die Vorbereitungen eingebunden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat eine Sonderbereitschaft eingerichtet. Während der Veranstaltung werden insgesamt drei Staatsanwälte in Bereitschaft sein, von denen jeweils einer auch im Lagezentrum der Polizei sein wird. Das Amtsgericht Görlitz wurde informiert. Dort kann ein Bereitschaftsrichter auch am Wochenende über eilige Anträge, beispielsweise über den Erlass von Haftbefehlen, entscheiden.