Rechtsstreit Kasek (Grüne) vs Nahlob (AfD): Oberlandesgericht Dresden sieht sich nicht als Sitten- und Geschmacksrichter

Das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass die Twitteräußerung eine satirische Überspitzung darstellt und im Zusammenhang mit dem Wahlkampfgeschehen stehe. Die komplette Mitteilung von Hobusch auf www.leipzig-fernsehen.de +++

+++ Wortgleiche Pressemitteilung von Anwalt René Hobusch – für den Inhalt zeichnet LEIPZIG FERNSEHEN sich nicht verantwortlich. +++

In dem Unterlassungsverfahren des Leipziger AfD-Landtagskandidaten Ralf Nahlob gegen den Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek hat sich der Pressesenat am Oberlandesgericht Dresden klar auf die Seite der Meinungsfreiheit gestellt. In der Berufungsverhandlung über eine einstweilige Unterlassungsverfügung des Landgerichts Leipzig, die der AfD-Politiker Ralf Nahlob im Herbst des vergangenen Jahres erwirkt hatte, führte das Gericht aus, dass es in der umstrittenen Twitter-Äußerung des Grünen Jürgen Kasek keinen Boykottaufruf und auch keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Klägers sehe. Das Gericht folgte damit der Rechtsauffassung des Leipziger Rechtsanwaltes René Hobusch, der die Vertretung von Jürgen Kasek im Berufungsverfahren übernommen hatte.
Das Gericht hatte dabei ausdrücklich darauf abgestellt, dass die Twitteräußerung eine satirische Überspitzung darstellen würde und im Zusammenhang mit dem Wahlkampfgeschehen stehe. Aufgabe des Gerichts sei es, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu wachen, nicht jedoch über Stilfragen. Wörtlich äußerte das Gericht, dass “über guten Stil in der Gesellschaft entschieden wird und nicht hier”. Das Gericht verwies dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsäußerungsfreiheit.
Rechtsanwalt René HOBUSCH dazu: “Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit und den liberalen Rechtsstaat. Entgegen der Auffassung des AfD-Mannes Nahlob und seiner Rechtsanwältin Wudy werden die Grenzen der Meinungsfreiheit eben nicht durch das persönliche Empfinden des Einzelnen oder einer Gruppe, sondern durch die allgemeinen Gesetze bestimmt.”. In der mündlichen Verhandlung hatte die AfD-Seite eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gefordert, da sonst eine Verrohung der Sitten zu befürchten sei.
“Das die Meinungsfreiheit einschränkende Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 04. November 2014 dürfte damit Makulatur sein.”, sagte Rechtsanwalt Hobusch abschließend.
Eine Urteilsverkündung wurde durch das OLG Dresden für den 05. Mai 2015 angekündigt.
Hintergrund: Im Landtagswahlkampf 2014 hatte der heutige Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Grüne Jürgen Kasek eine Äußerung zu dem Leipziger AfD-Kandidaten Ralf Nahlob über den Nachrichtendienst Twitter getätigt. Wörtlich twitterte Kasek: “Ab sofort empfehle ich nicht mehr zum Friseur Gentlemen`s Cut, Leipzig, zu gehen. Inhaber ein AfDler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.”     Daraufhin nahm das AfD-Mitglied Nahlob Herrn Kasek wegen Unterlassung in Anspruch. In erster Instanz gab das Landgericht Leipzig dem AfDler Recht. Daraufhin beauftragte der Leipziger Jürgen Kasek den Rechtsanwalt René Hobusch mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Berufungsverfahren. Zur Mandatsannahme sagte Rechtsanwalt Hobusch: “Im vorliegenden Rechtsstreit geht es maßgeblich um die Verteidigung von rechtsstaatlichen Prinzipien und der Meinungsfreiheit, die durch die Entscheidung des Landgerichts Leipzig wesentlich eingeschränkt worden sind. Nicht jede Äußerung im politischen Meinungskampf, die dumm ist, ist deswegen auch justiziabel.”