Rechtswidrige Aufnahmen friedlicher Demonstranten?

Eva Jähnigen: “Ich fordere den Innenminister auf, der Datensammelwut der Polizei endlich Einhalt zu gebieten!“ +++

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die von Innenminister Markus Ulbig eingeräumten Bild- und Videoaufnahmen am 19. Februar 2011 in Dresden. „Wie wir nun erst auf eine nichtbeantwortete und nochmals wiederholte Nachfrage erfahren haben, haben die Polizei und der Verfassungsschutz umfangreiche Bild- und Tonaufnahmen von friedlichen Demonstranten gefertigt und speichern sie bis heute. Da es sich nach Aussage des Innenministeriums aber in erster Linie um Aufnahmen von friedlichen Demonstranten handelt, war bereits die Aufnahme rechtswidrig, erst recht ihre Speicherung und Auswertung.“

„Das Ausmaß der Datensammlung anlässlich der Demonstrationen am 19. Februar 2011 ist erschreckend“, stellt Eva Jähnigen fest. „Betroffen sind 12 Orte, an denen genehmigte und ungenehmigte, aber friedliche Versammlungen stattgefunden haben. Wie viele der tausenden Demonstranten von dieser einschneidenden Erhebung ihrer personenbezogenen Daten betroffen sind, wissen wir nicht“, erklärt die Abgeordnete. „Wir wissen aber, dass diese Daten weiterhin gespeichert und ausgewertet werden.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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