Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung als verfassungswidrig eingestuft

Der Leipziger Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung verfassungswidrig sind. Bis spätestens Ende 2015 müssen staatliche Finanzhilfen für freie Schulen neu geregelt werden.+++

Die Freien Schulen in Sachsen wie die Laborschule in Dresden Gorbitz können aufatmen.

Denn der Leipziger Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung verfassungswidrig sind.

Diese können jedoch noch bis Ende 2015 angewandt werden. Bis dahin müssen aber staatliche Finanzhilfen für freie Schulen neu geregelt werden.

Im Urteil heißt es weiter:

Der Gesetzgeber habe die Höhe der laufenden Zuschüsse für die Sachkosten bereits im Jahr 2007 lediglich frei geschätzt, also nicht mittels einer vertretbaren Methode realitätsnah festgelegt und dies auch bei der Änderung der Vorschriften nicht nachgeholt. Darüber hinaus habe er nicht beachtet, dass allgemeinbildende Ersatzschulen, die ganz oder teilweise auf Schulgeld verzichten, hierfür nach der Sächsischen Verfassung einen finanziellen Ausgleich erhalten müssen.“

Im Freistaat Sachsen gibt es 397 Schulen in freier Trägerschaft.

Darunter sind 78 Grundschulen, 35 Gymnasien und fünf Waldorfschulen, die jetzt wieder auf Förderung hoffen können.

Interview mit Konrad Schneider, Sprecher AG sächsische Schulen in freier Trägerschaft (im Video)

Auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag

freut sich über den Erfolg.

„Ich bin sehr zufrieden, dass wir in allen Punkten in dieser Klarheit gewonnen haben. Dass ist ein großer Erfolg für die Freien Schulen und die Bildungspolitik  in Sachsen. Wir GRÜNEN bieten der CDU-Fraktion an, schon weit vor dem 31.12.2015 zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen. Bis Ende 2015 können die Freien Schulen nicht warten.“

Mit dem Urteil ist die Koalition und die Regierung in die Schranken verwiesen worden. Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth will nun einlenken. Im Kultusministerium will man das Urteil analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.