Regierung berät zu Eckpunkten des Doppelhaushalts 2017/18

Das Gebäude des Meissener Welcome-Hotels bot am Montag die Kulisse für die zweitägige Klausur der sächsischen Staatsregierung.

Den Spitzen der sächsischen Staatsregierung ist die Nachdenklichkeit angesichts der Landtags-Wahlergebnisse vom Wochenende anzumerken.

Interview im Video Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seinem Stellvertreter Martin Dulig

Als Gastgeber waren auch Oberbürgermeister Olaf Raschke und Landrat Arndt Steinbach vor Ort. Letzterer nutzte die Gelegenheit, um den Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Fritz Jaeckel mit dem Stimmungsbild unter den Polizeibediensteten vertraut zu machen. Der Minister bat um sechs bis acht Wochen Geduld, bis das Thema der Beamtenbesoldung in Sachsen korrigiert sei. Die derzeitige Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht als nicht Verfassungskonform kassiert. Bis Sommer muss nun ein neues Gesetz her. Auch dies wird Gegenstand der Beratungen in Meissen sein.

Interview im Video Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seinem Stellvertreter Martin Dulig

Grundsätzliche Hinweise an die Staatsregierung kamen dann noch von der kommunalen Basis. Zu Beginn der Klausur durften Landrat Arndt Steinbach und Oberbürgermeister Olaf Raschke als die Gastgeber kurz das Wort an die Regierungsmitglieder richten. Es ist davon auszugehen, dass beide Politiker die Gelegenheit nutzten, den Ministern die Defizite vor allem in der sächsischen Flüchtlingspolitik aufzuzeigen. Beraten wurde -wie bei einer Klausur üblich – natürlich hinter verschlossenen Türen.