Regierungsentwurf für Sachsens Doppelhaushalt 2013 und 2014 vorgestellt

Das Volumen des Doppelhaushaltes soll nach dem Entwurf der Staatsregierung bei 16,3 Mrd. Euro in 2013 und 16,9 Mrd. Euro in 2014 liegen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung liegen 2013 erstmals über 5 Mrd. Euro. +++

„Mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 stellt die Staatsregierung die finanzpolitischen Weichen für den weiteren Aufbau Sachsens zu einem Land mit hervorragender Bildung und Forschung, modernen Arbeitsplätzen sowie lebenswerten Städten und Gemeinden“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Vorstellung des heute beschlossenen Haushaltsentwurfs.
 
Es sei bereits der vierte Doppelhaushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Sachsen habe einen Weg eingeschlagen, der langfristig Vorsorge trifft und Lasten nicht in die Zukunft verschiebt. „Wir gestalten unser Land, indem wir klare Schwerpunkte setzen: zusätzliche Mittel für Bildung, Innovationen, Investitionen in allen Regionen Sachsens und eine starke Partnerschaft mit den Kommunen“, erklärte der Ministerpräsident. „Unsere Haushaltspolitik eröffnet Chancen, die wir aktiv nutzen zum Wohle unseres Freistaates.“

„Durch diese solide und verlässliche Haushaltspolitik bleiben wir politisch handlungsfähig. Entscheidend für diese Gestaltungsfähigkeit sind weniger die prognostizierten Steuermehreinahmen als vielmehr eine nachhaltige Haushaltsführung, die Vorsorge für konjunkturelle Schwankungen getroffen hat. Sachsen kann dadurch in seine Attraktivität als Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturland investieren“, betonte Finanzminister Prof. Georg Unland.

So ermögliche man zum Beispiel die Voraussetzungen für den Exzellenzstatus der TU Dresden, das Schaufenster Elektromobilität, den Aufbau eines neuen Max-Planck-Instituts für Systembiologie sowie die Sanierung und Nachnutzung der Bergbaufolgelandschaften. „Sachsen kann auch mit diesem Doppelhaushalt wieder unter Beweis stellen, dass eine solide Haushaltsführung in Einklang zu bringen ist mit hohen Investitionen in die Zukunft“, so Unland. Die Einnahmen bestimmen die Höhe der Ausgaben – mit diesem Grundprinzip einer nachhaltigen Haushaltspolitik erfülle Sachsen die Forderungen, die mittlerweile an die Haushalte in Deutschland und ganz Europa gestellt werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident, der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, ergänzte: „Dass wir weiter in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur investieren können, macht uns auch in Zukunft wettbewerbsfähig. Bedarfsgerechter Straßenbau ist dabei genau so wichtig wie ein intelligentes und zugleich attraktives Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs im ganzen Land. Der kommende Doppelhaushalt ermöglicht außerdem wieder die Unterstützung von Unternehmensinvestitionen, die ein wichtiger Schlüssel für mehr Arbeit und Wohlstand im Freistaat sind.“

Prioritäten bei Bildung, Infrastruktur-Investitionen und Kommunen

Die Staatsregierung betont mit dem Regierungsentwurf ihre politischen Schwerpunkte: gute Bildung, hohe Investitionen und starke Kommunen.

Erstmals mehr als 5 Milliarden Euro jährlich für Bildung

Bildung und Forschung behalten erste Priorität. Um jungen Menschen beste Bildungschancen zu bieten, wird stark in Schule, Hochschule, Forschung und Entwicklung sowie die Ausbildung von Fachkräften investiert. Die Ausgaben für Bildung und Forschung liegen 2013 erstmals über 5 Mrd. Euro und bleiben auch danach auf diesem Niveau. Die Ausgaben für die Ausbildung und Neueinstellung von Lehrern werden mit 570 Mio. Euro gegenüber dem Bildungspaket vom Dezember 2011 mehr als verdoppelt. Damit ist gewährleistet, dass zukünftig an den Universitäten in Leipzig, Dresden und Chemnitz mindestens 1.700 junge Menschen ein Lehramtsstudium beginnen können und bis zum Schuljahr 2015/2016 2.050 Stellen für die Referendarsausbildung zur Verfügung stehen. Damit werde man in den Folgejahren dem steigenden Bedarf an Lehrernachwuchs gerecht.

Der Freistaat unterstützt die Kommunen auch zukünftig beim Schulhausbau. Zusätzlich zum ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) stellt er im Doppelhaushalt dafür insgesamt 126 Mio. Euro zur Verfügung. Damit können Investitionen von rund 400 Mio. Euro realisiert werden.

Der im Juni dieses Jahres erreichte Exzellenzstatus der TU Dresden ist für das Bildungsland Sachsen von herausragender Bedeutung. Im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 sind alle Kofinanzierungen und Maßnahmen abgebildet, die für den Ausbau der einzigen Exzellenzuniversität der Neuen Länder notwendig sind. Alle anderen Hochschulen im Freistaat profitieren ebenfalls von umfangreichen Investitionen. So wird die Universität Leipzig als Zentrum für Lehrerausbildung die Kapazitäten in diesem Bereich erheblich ausbauen und für den Bildungscampus an der Jahnallee entsprechende Gebäude erhalten. Die TU Chemnitz kann mit dem Ausbau der Alten Aktienspinnerei die Entwicklung des Innenstadt-Campus beginnen. Für die TU Bergakademie Freiberg wird der Neubau für die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät am Schlossplatzquartier in Angriff genommen.

Ab 2013 erhält die Hochschule Mittweida Laserlabore und es beginnen die Bauarbeiten an der Studienakademie Plauen. Für den Ausbau der Systembiologie am Max-Planck-Institut für molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden werden 2013 bis 2017 insgesamt 26,5 Mio. Euro bereitgestellt, davon 5,9 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2013/2014. Weitere Baumaßnahmen sind außerdem an der Hochschule Zittau/Görlitz geplant.

Für den Hochschulbau insgesamt sind 187,9 Mio. Euro in 2013 und 194,9 Mio. Euro in 2014 eingeplant.

Investitionen auf hohem Niveau in ganz Sachsen

Der Aufbau einer modernen Infrastruktur ist nach wie vor eine Schlüsselaufgabe für die sächsische Politik. Trotz sinkender Mittel von Bund und EU können wir weiter investieren. Die Investitionsquote soll im Jahr 2013 17,6 Prozent und 2014 17,0 Prozent betragen und liegt damit auch weiterhin auf höchstem Niveau im deutschlandweiten Vergleich.

Folgende Schwerpunkte werden hier gesetzt:

Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung: Für Investitionen in die Krankenhäuser erhöhen sich die Mittel um 13 Mio. Euro auf pro Jahr 101 Mio. Euro.

Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden: Neben den bewährten Städtebauprogrammen werden dafür unter anderem jeweils 10 Mio. Euro für die Brachenrevitalisierung und für die Denkmalpflege bereitgestellt.

Straßenbau: Die Ausgaben für den Staatsstraßenbau steigen im Doppelhaushalt um 54,2 Mio. Euro in 2013 und 2014 um 58,7 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2012. Neben dem Weiterbau der A 72 wird auch der Kommunalstraßenbau weiter fortgeführt. Der Erhalt des Straßennetzes wird dabei zukünftig wichtiger werden als der weitere Ausbau.

Hochwasserschutz: Mehr als  220 Mio. Euro stehen auch in den kommenden beiden Jahren für Investitionen in Hochwasserschutzprojekte zur Verfügung. Damit können zum Beispiel der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Niederpöbel im Bereich der Roten Weißeritz, der Hochwasserschutz von Frankenberg oder die Deichsanierung an Mulde und Elbe weiter fortgeführt werden.

Polizei und Feuerwehr: Für die Beschaffung neuer Fahrzeuge der Polizei stehen jeweils 12 Mio. Euro zur Verfügung. Die Feuerwehren erhalten jeweils 21 Mio. Euro. Damit können auch im wichtigen Bereich des Brandschutzes neue Investitionen getätigt werden.

Der Sport im Freistaat wird im kommenden Doppelhaushalt mit 65 Mio. Euro unterstützt, womit auch zahlreiche Investitionen möglich werden.

Ein Drittel des Haushalts für die Kommunen

Ein starkes Sachsen hat starke Kommunen. So steigen die Zuweisungen an die Kommunen auf die Rekordwerte von 5,33 Mrd. Euro in 2013 und 5,63 Mrd. Euro in 2014.

Fokus auf Innovationen und Unternehmensinvestitionen

Die hervorragenden Bedingungen für effiziente und effektive Innovationstätigkeit und die Unterstützung von Unternehmensinvestitionen sind im Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich abgebildet. So stehen für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur fast 500 Mio. Euro zur Verfügung. Auch die Technologieförderung ist ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf.

„Damit schaffen wir innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und fokussieren klar auf Forschung und Technologie. Das kommt der positiven Entwicklung durch weiteres Wirtschaftswachstum zugute“, erklärte Finanzminister Unland abschließend.

Quelle: Sächsische Staatsregierung
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