Regierungspräsidium stoppt neue Brückenvorschläge

Chaos im gestrigen Stadtrat. Kurz nach Beginn der Sondersitzung zur Waldschlösschenbrücke, sollte diese auch schon wieder vorbei sein.

Das Regierungspräsidium drohte im Vorfeld mit rechtlichen Konsequenzen, falls der Stadtrat sich für eine andere Brücke entscheide. Das sei gegen den Bürgerentscheid.

Oberbürgermeister Vogel erklärte die Sitzung für beendet, lenkte dann aber auf Drängen der Linken ein und setzte erneut eine Sondersitzung an und das mit weitreichenden Folgen. Denn die Stadt Dresden wird so, wie es aussieht, nicht nach Neuseeland fahren, um den alternativen Brückenentwurf von Schleich/Bergeman, für den sich der Stadtrat ausgesprochen hat, der UNESCO vorzustellen.

Das Regierungspräsidium will nun die Androhung rechtlicher Konsequenzen, die von Oberbürgermeister Lutz Vogel ignoriert worden sind, unverzüglich umsetzen. 

Damit wird der Beschluss der gestrigen Stadtratssitzung für unwirksam erklärt und die Bauaufträge sind nun nicht nur für den Zubringer, sondern werden auch für die Waldschlösschenbrücke ausgelöst. 

Ein neues Planfeststellungsverfahren würde, so die Aufsichtsbehörde mindestens ein Jahr dauern, dann wäre der Bürgerentscheid umwirksam.  Das ist für das RP eine unhaltbare Situation.

Allerdings, SPD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Peter Lames hält eine schnelle Umsetzung für möglich. Darüber hinaus räumt er dem RP durchaus mehr Handlungsspielraum ein, als es zugibt, zu haben. 

Die Mehrheit der Bürger in Dresden ist für eine welterverträgliche Brücke, was aktuelle Umfragen zeigen.

Bei der Frage nach den Kosten des Brückenbaus gibt es bereits Lösungsansätze. Der Bund signalisierte für die Mehrkosten aufzukommen, so Peter Lames.

Der Kompromiss zur Waldschlösschenbrücke scheint zum Scheitern verurteilt, wenn Freistaat und Stadt Dresden nicht aufeinander zu gehen. Bis jetzt hat sich Ministerpräsident zu Georg Milbradt zu den Vorfälle noch nicht geäußert.