Regionalforum: Leipzig braucht auch weiter starke Mittelbehörde

Ein Thema der aktuellen Sitzung des Regionalforums Leipzig war die neue Struktur der Landesdirektion. Unter der Maßgabe, keinen Standort durch die Veränderung zu schwächen, wurde im Rahmen der anstehenden Strukturreformen durch die Sächsische Staatsregierung beschlossen, dass der künftige Sitz einer Landesdirektion Sachsen Chemnitz sein wird.

„Trotz der klaren Prämisse bleibt unsere Sorge, dass eine unbestritten notwendige Staatsmodernisierung an den fachlichen Erfordernissen vorbeigehenden Stellenabbau und dem unwiederbringlichen Verlust funktionierender Strukturen am Standort Leipzig einhergehen könnte. Ein moderner (Frei-)Staat benötigt die Verankerung in der Region.

Schlanke Strukturen stellen für sich keinen Wert dar; sie sollen nach unserer Auffassung geeignet sein, effizient und kompetent vor Ort den gegebenen örtlichen Bedürfnissen zu entsprechen“, unterstrich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Vorsitzender des Regionalforums.

In den zurückliegenden zwanzig Jahren hatten Regierungspräsidium und Landesdirektion ganz wesentlichen Anteil an der infrastrukturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung der Region. Diese gute Entwicklung, darüber waren sich die Forumsteilnehmer einig, muss sich weiter fortsetzen. Außerdem sollten bestehende Nachholebedarfe im industriellen Bereich behoben werden.

Aus Sicht des Regionalforums erfordert das konkret:

· dass Entscheidungswege für die verschiedenen Genehmigungsverfahren – wie derzeit gerade für Unternehmen wie Porsche und BMW – nicht über Chemnitz führen dürfen;

· dass fachspezifische Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben, die auf die Besonderheit dieser Region zurückzuführen sind, am Standort zu erhalten sind, beispielsweise bedarf die Entwicklung des Südraums der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen vor Ort, was insbesondere wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren betrifft;

· dass eine Struktur erhalten bleiben muss, die auch weiterhin dieser Region inhaltliche und strategische Impulse zu verleihen vermag. Die etablierte Zusammenarbeit regionaler Entscheidungsträger aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft und Kirche – unter anderem in Gestalt des Regionalforums Leipzig – geht zu einem großen Teil auf eine Initiative der regionalen staatlichen Mittelbehörde zurück.

„Als Regionalforum Leipzig fordern wir den Freistaat Sachsen auf, in
Leipzig eine starke und kompetente Mittelbehörde zu belassen“, fasst
Oberbürgermeister Jung zusammen.