Rente mit 60 für sächsische Abgeordnete vom Tisch

Der Doppelhaushalt 2015/16 wurde nun im Landtag verabschiedet. 34 Milliarden stehen in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. Eine Veränderung wird es beim Abgeordnetengesetz geben.+++

Die abschlagsfreie Rente mit 60 für Landtagsabgeordnete wird es nicht geben. Kurz vor der Abstimmung des Doppelhaushalts im Sächsischen Landtag hat die Koalition das Renteneintrittsalters auf 63 Jahre festgelegt.

Interview mit Frank Kupfer, CDU Fraktionsvorsitzender (im Video)

Die zukünftige Erhöhung der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Abgeordnete von monatlich 1000 Euro soll jedoch bleiben.

Interview mit Frank Kupfer, CDU Fraktionsvorsitzender (im Video)

Bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes gibt es dabei nicht nur Befürworter seitens der SPD.

Interview mit Dirk Panter, SPD Fraktionsvorsitzender (im Video)

Kritik kommt auch von Seiten der Opposition.

Interview mit Rico Gebhardt, Die LINKE Fraktionsvorsitzender (im Video)

Interview mit Volkmar Zschocke, Grüne Fraktionsvorsitzender (im Video)
Interview mit Frauke Petry, AfD Fraktionsvorsitzende (im Video)

Der Haushalt hat ein Volumen von über 17 Milliarden pro Jahr. Etwa 3,7 Milliarden Euro sollen beispielsweise in Wissenschaft, Forschung und Kultur investiert werden. Doch nicht alle Einzeletats sind nach Meinungen der Opposition gerecht verteilt.

Interview mit Frauke Petry, AfD Fraktionsvorsitzende (im Video)

Interview mit Rico Gebhardt, Die LINKE Fraktionsvorsitzender (im Video)
Interview mit Volkmar Zschocke, Grüne Fraktionsvorsitzender (im Video)

Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Sachsen mit einem Doppelhaushalt von 34 Milliarden Euro gut aufgestellt.